Leserbriefe

Die SP wirft der anderen Polpartei SVP immer wieder vor, sie betreibe Angst- und Panikmacherei mit dem Ziel den Souverän zu verunsichern. Am Ende des Abstimmungskampfes sollen die Stimmbürger dann in ihrem Sinn die Stimmabgabe vollziehen und ein NEIN in die Urne legen. Und was macht nun die SP Kantonalpartei mit ihren Exponenten aktuell im Kanton Solothurn seit Wochen und Monaten betreffend der SV17, neu STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung)  genannt?  Die SP fährt die genau gleiche Marketingstrategie.

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Als Vater zweier Kinder im Alter von 5 und 7 Jahren kann ich meine Empörung und Bestürzung über diesen Fall nicht beschreiben. Deshalb ist für mich die Wut und das Kopfschütteln über die involvierten Stellen absolut nachvollziehbar. Für mich ist aber das Wichtigste, dass sich dieser Fall vor allem nicht wiederholen darf.

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Ich stimme zu, dass es kein zweites Debakel an der Abstimmungsfront bezüglich der Steuerreform 17 (SV17) geben darf, weil dies definitiv dem Kanton Solothurn schaden würde. Nur sehe ich eben mit einer wettbewerbsfähigen 13-Prozent-Variante die klaren Chancen für die Sicherung von Arbeitsplätzen und bestehendem Steuersubstrat. Zusätzlich ist der Anreiz für neue Investitionen in unserem Kanton viel grösser und auch der Zuzug von hochmobilen Gesellschaften eher wahrscheinlich. Diese wirtschafts- und finanzrelevanten Auswirkungen bekommt der Kanton Solothurn sicherlich nicht mit den geforderten SP-Ideen.

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Seit 2 Wochen bin ich Abonnent der Solothurner Zeitung und erfahre nun als Schwarzbube über die Geschehnisse in Solothurn. Ja, es geschehen wirklich sonderbare Dinge: So werden Ängste über die Steuervorlage geschürt und Steuererhöhungen heraufbeschwört, obwohl die Regierung die Vorlage (nach erfolgter Vernehmlassung) noch nicht publik gemacht hat. 

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Die nationale Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF) sowie die kantonale Steuervorlage (SV17) sollen am 19. Mai 2019 dem Solothurner Souverän zusammen zur Abstimmung vorgelegt werden. 

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