Sie fahren wie bei der STAF dieselbe Strategie. Bevor überhaupt die konkrete Vorlage vorliegt, wird schon Stimmung gemacht und der Souverän verunsichert. Leserbriefe werden orchestriert eingesendet und Voten im Kantonsrat platziert.
Von einer umsichtigen Politik welche zum Wohle des Kantons und seiner Bevölkerung Lösungen finden muss, kann einmal mehr keine Rede sein. Ja, die Linken haben die letzte Abstimmung gewonnen. Dieser Sieg ist zu anerkennen und das Resultat zu respektieren. Das heisst aber noch lange nicht, dass die Linken nun ihr Parteiprogramm in die neue Steuervorlage verpacken können. Es gilt verantwortungsvoll eine neue Vorlage zu verabschieden, welche eine möglichst grosse Unterstützung beim Souverän finden wird. Dazu müssen alle beteiligten Kreise ihren Teil dazu beitragen. Zuerst einmal gilt es aber Botschaft und Entwurf der Regierung abzuwarten. Anschliessend folgt der parlamentarische Prozess mit der Beratung im Kantonsrat. Erst dann fängt der Abstimmungskampf an, weil auch erst dann klar ist, über welche Vorlage genau der Souverän abstimmen kann.
Ich behalte mir alle Optionen offen. Von einem überzeugten Ja bis zu einem klaren Nein. Stand heute kann ich weder Ja noch Nein sagen, da nicht klar ist, welchen Weg der Regierungsrat einschlagen wird und welche Forderungen die Linken dann konkret stellen werden. Es kann durchaus sein, dass ein Nein die bessere Lösung ist, wenn der Regierungsrat und die Linken mit Hilfe von weiteren Kreisen die Vorlage im Kantonsrat überladen werden.
Christian Scheuermeyer, Deitingen
Kantonsrat FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn
