Sessionsbericht Juni/Juli 2019

Kurzbericht aus der 5. Kantonsratssession vom 25./26 Juni und 3. Juli 2019
Fraktion FDP.Die Liberalen Bucheggberg-Wasseramt-Solothurn-Lebern

"Erfreuliche Staatsrechnung und Verkehrssicherheit für das Wasseramt"

Mit einem Ertragsüberschuss von gut 57 Mio. Franken erzielte der Kanton im vergangenen Jahr ein erfreuliches Ergebnis, insbesondere im Vergleich zum Defizit von 6 Mio. Franken im Jahr 2017. Das positive Ergebnis führt die freisinnige Kantonsratsfraktion einnahmeseitig auf die hohe Beschäftigung und die gute Wirtschaftslage zurück. Gleichzeitig sank die Staatsquote nach Jahren des Wachstums von 12.3 auf 11.9 Prozentpunkte. Diese Zahlen beweisen, dass der Kanton Solothurn viele Hausaufgaben auf der Kostenseite erledigt hat, insbesondere im Gesundheitswesen.

Kreuzplatz Derendingen wird saniert.

Am ersten Sessionstag standen die Ampeln fraktionsübergreifend auf Grün bei der Bewilligung von wegweisenden Projekten für ÖV und Strasse. Ab sofort kann der Kreuzplatz Derendingen für 15.5 Mio Franken in einen Kreisverkehr umgestaltet werden. Bis zu 2000 Autos passieren heute zu Spitzenzeiten die Kreuzung und an keiner anderen Stelle im Kanton ereignen sich mehr Unfälle. In seinem Votum bedankte sich der involvierte Gemeindepräsident Kuno Tschumi (FDP. Die Liberalen) für die vorbildliche Zusammenarbeit mit den kantonalen Baubehörden. Er zeigte aber auch eindrücklich den langen und komplexen Weg auf, der zur von allen Verkehrsteilnehmern, den Gewerbetrieben und der Bevölkerung akzeptierten Lösung führte. Am Anfang des sieben Jahre dauernden Planungsprozesses standen nicht weniger als 36 Variantenvorschlägen.

69.6 Mio für kantonale ÖV-Projekte – Ja, aber.

Im Grundsatz unbestritten, aber um 300'000 Franken zu hoch, waren die 69.6 Mio. Franken des Globalbudgets öffentlicher Verkehr 2020 und 2021. Nach wohlwollenden Voten folgte eine kurze finanzpolitische Grundsatzdebatte, weil eine kleine freisinnige Minderheit einen Kürzungsantrag von Christian Scheuermeyer (FDP.Die Lieberalen), Deitingen unterstützte.Dieser verwies mit mahnenden Worten auf die im Sparpaket 2014 beschlossene Deckelung des ÖV-Budgets. Die Ratsmehrheit liess den Kreditantrag unverändert stehen, auch mit der Aussicht von höher ausfallenden Bundesbeiträgen.

Sinnvolle Internetplattform und Gesundheitsförderung

Das Parlament beschloss einstimmig die Einführung eines Brustkrebs-Früherkennungsprogramms. Barbara Leibundgut (FDP.Die Liberalen), Bettlach, betonte wie Früherkennungsprogramme zur Chancengleichheit beitragen, da die Durchführung unabhängig vom sozialen Status und von allfälligen Risikofaktoren erfolge. Ein Verpflichtungskredit von 1.8 Mio. Franken zur Schaffung eines «Virtuellen Schalters» auf Stufe Kanton wurde vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung nicht in Frage gestellt. Die Einführung dieser E-Government Plattform ist eine Voraussetzung für die Gemeinden, um viele Dienstleistungen, wie beispielsweise Umzugsmeldungen, online anzubieten.

Mehr Jobs für Über 50-Jährige – Unternehmen und Staat in der Pflicht.

Mit 87 Ja-Stimmen verpflichtete der Rat die Regierung, endlich zu handeln und gezielte Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration von Ü50-Jährigen auszuarbeiten. Engagierte freisinnige Redner erwähnten auch die Verantwortung der Unternehmen. Michael Kummli (FDP.Die Liberalen) Subingen, berichtete über seine positiven Erfahrungen als Personalchef eines KMU. Kürzlich seien alle fünf offenen Stellen ausschliesslich mit über 50-Jährigen Personen besetzt worden. Gerade diese Mitarbeiter zeichneten sich durch ihre hohe Loyalität zum Arbeitgeber und eine überdurchschnittliche Leistungsbereitschaft aus.