Steuervorlage 17

Die Geschäftsleitung der FDP Aargau lehnt die bundesrätliche Steuervorlage 17 in der vorgelegten Fassung ab und verlangt eine gründliche Überarbeitung. Die Vorlage verletzt die Steuerhoheit der Kantone. Im Ergebnis müssten die KMU diese Steuerrevision bezahlen. Vor der abschliessenden Beurteilung hat der Regierungsrat die geplanten Änderungen im kantonalen Steuerrecht vorzulegen.

Der bundesrätliche Vorschlag greift zu stark in die bundesverfassungsmässig garantierte Steuerhoheit der Kantone ein und gefährdet damit den Steuerwettbewerb, der zu den Erfolgsfaktoren der Schweiz zählt. Gemäss Art. 129 Ziff. 2 der Bundesverfassung sind von der Steuerharmonisierung insbesondere die Steuertarife, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge ausgenommen. Daran ist festzuhalten, da sonst ein Dammbruch für weitere Eingriffe in die kantonale Steuerhoheit erfolgt.

 

 

Angriff auf Mittelstand

 

Betroffen von der bundesrätlichen Vernehmlassungsvorlage sind vor allem die mittelständischen KMU. Die kantonale Dividendenbesteuerung soll von 40 % auf 70 % angehoben werden, während gleichzeitig der Bund seine Gewinnbesteuerung nicht senkt. Dies ist nicht akzeptabel. Damit würde die wirtschaftliche Doppelbesteuerung der KMU und ihrer Eigentümerinnen und Eigentümer wieder eingeführt, was indisku-table Steuerungerechtigkeiten mit sich brächte. Im Ergebnis müssten die KMU diese Steuerrevision be-zahlen.

 

Sachfremde Vermischung

 

Was die Erhöhung der Mindestvorgaben des Bundes für die Familienzulagen um monatlich 30 Franken in einer Steuervorlage zu suchen hat, bleibt schleierhaft. Diese Verletzung der Einheit der Materie wird abge-lehnt.

 

Einzelne Massnamen

 

Unterstützt werden die Patentbox, die Abzüge für Forschung und Entwicklung und die Anpassungen bei der Kapitalsteuer. Diese Abzüge sollen aber prozentual höher gestaltet werden. Als zusätzliche Mass-nahme ist eine fakultative zinsbereinigte Gewinnsteuer vorzusehen. Abgelehnt werden die Erhöhung der Dividendenbesteuerung und die Anhebung der Familienzulagen.

 

Kantonale Änderungen

 

Ohne gleichzeitige Präsentation der Änderungsvorschläge für das kantonale Steuerrecht können die Auswirkungen der SV 17 nicht abschliessend beurteilt werden. Die FDP Aargau fordert den Regierungsrat schon jetzt auf, die Änderungsvorschläge – im Gegensatz zur USR III – gleichzeitig vorzulegen.

 


 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Herbert H. Scholl, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft und Inneres, Tel. 062 836 40 50