Die FDP.Die Liberalen nehmen den Vorschlag der Sozialpartner und Gemeinden zur Steuervorlage 17 mit Interesse zur Kenntnis und erachten diesen als gute Empfehlung und Basis für die Vorlage des Regierungsrates. Aus Sicht der FDP.Die Liberalen ist eine ausgewogene und kompetitive, in einem Steuerwettbewerb bestehende Vorlage für den Kanton Solothurn als Arbeits- und Wirtschaftsstandort absolut notwendig. Die Steuerentscheide der USA haben den Druck und die Notwendigkeit zusätzlich erhöht.
Im Gegensatz zur Unternehmenssteuerreform III hat bei der Steuervorlage 17 bereits frühzeitig das Gespräch zwischen den Wirtschaftsverbänden, dem Gemeindeverband und den Gewerkschaften stattgefunden. Hinsichtlich Gegenfinanzierung und Entlastungen für Familien und für kleine Einkommen wurde gemeinsam nach Lösungen gesucht und diese wurden auch gefunden.
Eine abschliessende Beurteilung der Gegenfinanzierung kann aus Sicht der FDP.Die Liberalen erst erfolgen, wenn die finanziellen Auswirkungen für den Kanton Solothurn im Detail bekannt sind. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Finanzierung ausschliesslich durch Wirtschaft, Vermögende und Kanton erfolgen soll. Die Absicht der Wirtschaft 30 Mio. Franken an die Finanzierung zu leisten, ist zu begrüssen. Die Wirtschaft nimmt ihre Verantwortung damit umfänglich wahr. Die Erhöhung der FAK-Beiträge ist vertretbar und mit der Standortabgabe sollen diejenigen Firmen sich beteiligen, welche von der Steuervorlage profitieren und Gewinne zu versteuern haben. In diesem Bereich sind jedoch die administrativen Auswirkungen und Aufwendungen im Vorfeld genau zu prüfen.
Für die FDP.Die Liberalen ist es wichtig, dass die Dividendenbesteuerung aus qualifizierten Beteiligungen nur auf das vom Bund geforderte Minimum von 70% angehoben wird. Ohne die genauen finanziellen Auswirkungen zu kennen, sind wir zudem nicht bereit, voreilig auf den einzigen kompetitiven Steuersatz bei den Vermögenssteuern natürlicher Personen zu verzichten und diesen anzuheben. Weiter gilt es, die Vorlage ohne zusätzliche Belastung des Mittelstandes umzusetzen.
Die FDP.Die Liberalen erachten den präsentierten Vorschlag als gute Basis für den Regierungsrat und empfehlen der Regierung, sich bei der Ausarbeitung an diesem auszurichten. Für die FDP unumgänglich ist in einem zweiten Schritt eine Steuerstrategie, welche den Kanton mittelfristig auch für natürliche Personen aller Einkommensklassen attraktiv macht.