Sessionsbericht Dezember 2013

FDP wehrte sich erfolglos gegen Steuererhöhung

Die letzte Session in diesem Jahr war geprägt durch die Verabschiedung des Budgets 2014. „Dieses Budget ist alles andere als erfreulich", stellte Beat Loosli (FDP) als Präsident der Finanzkommission (Fiko) beim Eintreten fest. Ohne einschneidende Massnahmen kann das Defizit nicht beseitigt werden. Damit meinte der Präsident der Fiko den Massnahmenplan 2014. Die Fiko schlug im Budget 2014 auch eine Erhöhung des Steuerfusses der natürlichen Personen um 2 Prozent vor. Unsere Fraktion hatte ihre ablehnende Haltung zur beantragten Steuererhöhung schon vor der Ratsdebatte stets bekräftigt. Die Kosten in der Bildung stiegen um rund 20 Mio. Franken, in der Gesundheit um 28 Mio. Franken und in der sozialen Wohlfahrt um 49 Mio. Franken. Der Kanton hat also in erster Linie ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Eine grosse Mehrheit der Fraktion war denn auch für eine Ablehnung der Steuererhöhung, um den Druck für die Beratung des Massnahmenplans im Frühjahr aufrecht zu erhalten. Auch die SVP lehnte jede Steuererhöhung ab und verknüpfte ihre Zustimmung zum Budget mit Kürzungsanträgen im Umfang von etwa 17 Mio. Franken. Diese wurden durch den Kantonsrat allerdings allesamt abgelehnt. Die CVP/EVP/GLP/BDP-Fraktion äusserte sich ganz auf dem Regierungskurs und verhalf mit der SP und den Grünen der Steuererhöhung schliesslich zum Durchbruch. Das Budget weist nun ein operatives Defizit von 112,4 Mio. Franken aus. Die Nettoinvestitionen liegen bei 131,3 Mio. Franken. Das Budget beruht auf einem Steuerfuss von 102 Prozent für die natürlichen Personen und von 104 Prozent für die juristischen Personen. Im Massnahmenplan 2014 wird eine weitere Anhebung des Steuerfusses der natürlichen Personen auf 104 Prozent vorgeschlagen.

Keine Lust auf zusätzliche Steuerrevisoren

Die geplante Aufstockung der Anzahl Steuerrevisoren wurde auf Antrag der SVP mit Hilfe der FDP-Fraktion sowie sieben Mitgliedern des CVP-Verbunds abgelehnt. Mit 49:45 Stimmen bei einer Enthaltung sagte das Parlament Nein zur Anstellung von acht zusätzlichen Steuerrevisoren für den Bereich Quellensteuer und die Überprüfung der Steuererklärungen der selbständig Erwerbenden sowie der juristischen Personen. Die Regierung hatte dafür 2,8 Mio. Franken Mehreinnahmen budgetiert.

130 Mio. Franken für Prämienverbilligung

Im Kanton Solothurn stehen 2014 rund 130 Mio. Franken für die Verbilligung der Krankenkassenprämien zur Verfügung. Davon stammen 72 Mio. vom Bund und 58 Mio. Franken vom Kanton. Mit 77:0 Stimmen bei 19 Enthaltungen aus der SVP-Fraktion hat der Kantonsrat den Beitrag an die Prämienverbilligung für 2014 beschlossen. Der Kantonsbeitrag von 80 Prozent des Bundesbeitrages liegt dabei auf dem gesetzlichen Minimum, welches nicht unterschritten werden darf. Rund 5 Mio. Franken der Gesamtsumme werden gebraucht, um die Verlustscheine aus nicht bezahlten Krankenkassenprämien zu decken. Von der eigentlichen Prämienverbilligung entfallen 49,5 Mio. Franken auf die Prämien von EL-Bezügern/-innen, weitere 24 Mio. Franken auf diejenigen der Sozialhilfebezüger/-innen, ferner 2,5 Mio. Franken auf „Sondergruppen" (wie Quellenbesteuerte und Härtefälle). Die Statistik zeigt, dass im Jahr 2012 im Kanton Solothurn 77'190 Personen oder rund ein Drittel der Bevölkerung von der Prämienverbilligung unterstützt wurden. Die Senkung des Kantonsbeitrags an die Prämienverbilligung ist ein Teil des Massnahmenpakets der Regierung, der von der FDP klar unterstützt wird.

Nein zu Frist für Einbürgerungen

Mit 76:20 Stimmen hat der Kantonsrat einen Volksauftrag von Tvrtko Brzovic (Solothurn), Präsident Second@s Plus Solothurn, nicht erheblich erklärt. Der Volksauftrag verlangte eine gesetzliche Frist, um die Dauer eines Einbürgerungsverfahrens (von der Einreichung bis zum Entscheid) auf maximal zwei Jahre zu begrenzen. Regierung und Justizkommission lehnten das Begehren ab. Wie SVP und CVP lehnte auch die FDP den Volksauftrag ab. Starre Verfahrensfristen sind in diesem wichtigen Bereich nicht zweckdienlich.

Spezielle Förderung

Der ursprüngliche Antrag „Wahlmöglichkeiten für die Gemeinden bei der Speziellen Förderung" wurde von der Erstunterzeichnerin Nicole Hirt (GLP, Grenchen) zurückgezogen. Der neue Wortlaut der Bikuko wurde mit 76:13 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, erheblich erklärt. Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen von der SVP, die lieber ein grundsätzliches Zurück zu separativer Förderung gehabt hätte. Der Entscheid des Kantonsrats überlässt den Schulen die Wahl der Möglichkeit, an welchem Modell sie teilnehmen möchten. Der Versuch würde auch einen Wechsel des Modells zulassen. Die Verlängerung gibt Zeit, um die Wahlfreiheit und die Umsetzungsmöglichkeiten mit Verordnungs- oder Gesetzesänderungen zu definieren. Am Ende dieser vier Jahre sollten Wahlmöglichkeiten geschaffen sein, ohne dass einem Schulträger die integrative Förderung aufgezwungen wird. Ein Auftrag von Roberto Conti (SVP, Solothurn) für einen totalen Stopp von Integration und Spezieller Förderung wurde mit 63: 25 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

Wechsel im Kantonsratspräsidium

Mit 88 von 95 Stimmen hat der Kantonsrat den Grenchner CVP-Vertreter Peter Brotschi (56) zum Kantonsratspräsidenten für 2014 gewählt. Brotschi, der seit dem Jahre 2009 dem Kantonsrat angehört, ist Lehrer, Aviatik-Journalist und Pilot. In die Position des 1. Vizepräsidenten rückte der abgetretene Oltner Stadtpräsident Ernst Zingg (FDP) mit 72 Stimmen nach. Er wird das Kantonsparlament voraussichtlich im Jahre 2015 präsidieren. Als 2. Vizepräsident wurde Albert Studer (SVP, Hägendorf) mit 78 Stimmen gewählt. Unverkrampft, offen, humorvoll und mit einem Schuss Selbstironie – so wie sie das Parlament ein Jahr lang geführt hatte – präsentierte die Oltner Sozialdemokratin Susanne Schaffner auch ihre Schlussansprache. Sie ging auf den Auftritt des Kantons Solothurn als Gastkanton an der Olma ein. Sie widmete auch einige Sätze dem neuen Kantonsratssaal aus dem Jahre 2012. Sie habe zwar immer noch das Gefühl, sie sitze vorne in einem Provisorium. Sie hätte zwar manchmal gerne mitdiskutiert, habe sich aber in Geduld geübt.

Neue FDP-Vorstösse:

Interpellation Karin Büttler, Laupersdorf: Umfahrung Klus - Ist das Thal im Kanton Solothurn bereits inexistent?

Seit x Jahren wird eine Umfahrung Klus geplant, informiert, wieder verworfen, wieder geplant, aber bisher nie umgesetzt. Die Interpellantin möchte nun den Stand der Dinge geklärt haben.