Sessionsbericht Januar 2014

Viele Interpellationen und eine grosse Bettags-Debatte

Der Kantonsrat beschäftigte sich in dieser zweitägigen Session vorwiegend mit Interpellationen. Eine grössere Debatte wurde um die Bedeutung und den Status des Bettags geführt.

Stärkung des Wirtschaftsstandorts Solothurn

Mit einer Interpellation zur Stärkung des Wirtschafts- und Arbeitsortes Kanton Solothurn stellte die SP der Kantonalen Wirtschaftsförderung kritische Fragen. Als FDP-Fraktionssprecherin stellte Marianne Meister, zugleich Präsidentin des Kantonalen Gewerbeverbandes, der Wirtschaftsförderung ein insgesamt gutes Zeugnis aus. Deren Arbeit geschieht aus naheliegenden Gründen weitgehend nicht in der Öffentlichkeit. Marianne Meister wies auf die gute Leistung der Solothurner Wirtschaft unter schwierigen Bedingungen hin. Sie lobte die kantonal gute Infrastruktur mit kurzen Wegen und sogar einem für die Geschäftswelt wichtigen Flughafen in Grenchen. Wir sind ein effizienter und kostengünstiger Wirtschaftsstandort. Der Kanton Solothurn beheimatet in Gebieten wie der Medizinaltechnik und Uhrenindustrie weltweit führende Betriebe. Private und öffentliche Angebote ergänzen einander. Das könnte sogar noch intensiviert werden. Ein Wermutstropfen ist leider die gewerbefeindliche Haltung der kantonalen Steuerverwaltung. Diese war auch Gegenstand einer FDP-Interpellation. Fraktionssprecher und Erstunterzeichner Beat Loosli wusste von zahlreichen Beispielen aus der hiesigen Wirtschaft zu berichten, welche klare Indizien liefern, dass das Steueramt seine Praxis verschärft hat. Auch das Steuerklima gehört zu den Rahmenbedingungen, welche für den Standort-Entscheid einer Firma ausschlaggebend sind. In diesem Zusammenhang fordert die FDP, dass die Behörden den Ursachen nachgehen, wenn ein Unternehmen den Kanton Solothurn verlässt.

Ausufernden Integrationsmarkt zurückbinden

Die Sozialregionen haben unter anderem die Aufgabe, arbeitslose Sozialhilfeempfänger wie-der in den ersten Arbeitsmarkt zurückzubringen. Dafür stehen ihnen offizielle und von den Gemeinden finanzierte Unterstützungsbetriebe (Regiomech Zuchwil, Netzwerk Grenchen und Oltech Olten) zur Verfügung. Einzelne Sozialregionen beauftragen daneben aber noch mehr als 50 private "Integrationsfirmen". Die Gesamtheit dieser Integrationskosten beläuft sich auf ca. Fr. 10 Mio. und wird über den administrativen Lastenausgleich durch alle Gemeinden des Kantons mitfinanziert. Das war lange Zeit auch den Gemeinden nicht bekannt. Kuno Tschumi als Präsident des VSEG und Fraktionssprecher in diesem Geschäft kündigte an, dass die Gemeinden zusammen mit dem Amt für Soziale Sicherheit dieses Thema angehen, damit hier nicht ein kostentreibender, unkontrollierter Markt boomt.

Der Bettag wird zum normalen Feiertag

Es wurden aber auch Gesetzesvorlagen behandelt. Am meisten zu reden gab die Totalrevisi-on des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage, vor allem die Umteilung des eidgenössischen Bettags vom hohen zum gewöhnlichen Feiertag. Eine Minderheit betonte, dass es sich beim Bettag um einen staatlichen Feiertag handelt, an welchem wir uns bewusst machen, wie gut wir es in unserem Land haben mit unserem Wohlstand und einer langen Zeit ohne Kriege. Die Mehrheit fand, dass diese ethische Gesinnung nicht ausschliesst, Ausstellungen, Sportveranstaltungen und andere Anlässe zu besuchen und zu organisieren. Aus liberaler Sicht ist diese Gesetzesänderung deshalb zu begrüssen.

Der FDP-Vorstoss zur Vereinfachung von Verfahren und Bewilligungen bei familienergänzenden Tagesstrukturen wurde leider nur in einer abgeschwächten Form überwiesen. Damit konnte das Ziel, kostentreibende Vorgaben und Bürokratie zu eliminieren, nur teilweise er-reicht werden.

Neue Vorstösse:

Auftrag FDP-Fraktion: Verhinderung einer weiterführenden und kostentreibenden Professionalisierung der Sozialregionen

Die Bestimmungen bezüglich der Qualifikationen des Personals in den Sozialregionen verlan-gen nach hohen spezifischen Ausbildungsstandards. Das treibt die Kosten in die Höhe, ver-bessert aber die Qualität trotzdem nicht. Wir verlangen deshalb die Lockerung der Ausbil-dungsstandards, so dass berufserfahrene Personen nicht benachteiligt werden.

Interpellation FDP Wasseramt-Bucheggberg: Sinnvolle oder Luxuslösung bei Verkehrsausbauten?

Nicht nur der Ausbau des Bahnübergangs zwischen Biberist und Lohn-Ammannsegg hat in der Bevölkerung teilweise grosses Kopfschütteln ausgelöst. Es gibt weitere Beispiele für Verkehrsbauten, die neben einer neuen, fragwürdigen Verkehrsführung auch noch hohe Kosten auslösen.

Kleine Anfrage Andreas Schibli: Umsetzung der Ausbildungsverpflichtungen von Pflegefachleuten

Gegenwärtig werden in der Schweiz rund 5000 Pflegefachleute zu wenig ausgebildet, was auch dem Kanton Solothurn Probleme bereitet. Die Organisationen des Gesundheitswesens sind deshalb verpflichtet, sich an Aus- und Weiterbildung der Gesundheitsberufe zu beteiligen. Der Interpellant stellt diesbezüglich einige Fragen.