Die FDP.Die Liberalen-Fraktion entschied einstimmig bei einer Enthaltung auf dieses Geschäft einzutreten. Fraktionssprecher Christian Thalmann (Breitenbach) erklärte, dass die Neuregelung des Finanzausgleichs auf Solidarität aufbaut: Der Starke hilft dem Schwachen. Der Ausgleich soll dabei auf einem vernünftigen Niveau passieren. Mit der vorliegenden Reform sollen falsche Anreize, für unnütze Dinge Geld auszugeben, vermieden werden. Mit der vorliegenden Strukturierung des Finanzausgleichs werden nachvollziehbare Parameter geschaffen: die Einführung von Schülerpauschaulen, sowie die Trennung von Ressourcen- und Lastenausgleich. Die finanzielle Flexibilität seitens des Kantons ist gewährleistet. Der Kantonsrat ist verantwortlich für die Dotierung und Steuerung der Mittel. In die gleiche Kerbe schlugen auch die anderen Fraktionen ausser jener der SVP. Ihr Rückweisungsantrag auf Überarbeitung des Geschäftes stiess nicht nur bei der FDP.Die Liberalen-Fraktion auf grosses Unverständnis, ist doch der geltende Finanzausgleich ein intransparentes und ineffizientes System.
Kein Abweichen vom Sparkurs
Die Einsprache gegen die Aufhebung der Veranlagungsbehörde Grenchen und deren Verle-gung nach Solothurn sowie die Zusammenlegung der Veranlagungsbehörde Thal-Gäu mit Olten und der späteren Aufhebung des Standorts Balsthal gab Anlass zu einer längeren Diskussion im Rat. So sah für eine Minderheit der FDP und weiteren Mitgliedern des Rates die Zentralisierung von Amtsstellen als ein gefährliches Spiel mit dem kantonalen Zusammenhalt: Der Kanton Solothurn ist ein Kanton der Regionen und soll es auch bleiben. Die Mehrheit der FDP-Fraktion war allerdings für die Ablehnung des Vetos aus folgenden Gründen: 1. Das Vetorecht war missbräuchlich erfolgt. Das Vetorecht ist ein Einspracherecht und nicht ein Gestaltungsrecht. 2. Das Veto wäre ein Präjudiz für die Zukunft: Je nach Entwicklung unserer Gesellschaft sind weitere Optimierungen der kantonalen Verwaltung denkbar. Wir wollen und dürfen nicht bei leisestem Gegenwind vom Grundsatzentscheid zum Sparpaket 2014 abweichen. Die Mehrheit des Parlaments sah dies ebenso und lehnte das Veto mit 61 zu 27 Stimmen bei 10 Enthaltungen ab.
Wider die ausufernde Betriebsamkeit im Sozialbereich
Offensichtlich gibt es Sozialregionen, welche eine sehr weitgehende Betreuung ihrer Kunden wahrnehmen, welche über die Kernaufgaben hinausgeht. Die FDP.Die Liberalen stellten diesbezüglich einige kritische Fragen. Die Antwort der Regierung überzeugte nur teilweise, da entweder auf den zuständigen Stellen die Prioritäten falsch gesetzt und andere Aufgaben entsprechend vernachlässigt werden, oder weil der Stellenschlüssel zu gross bemessen ist und somit freie Kapazitäten bestehen. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass bei den Trägerschaften das Prinzip der geteilten Verantwortung zu Ineffizienz führen kann und ist klar der Meinung, dass möglichst bald ein Bonus-Malus-System erarbeitet und auch eingesetzt werden sollte. Im Weiteren stand auch der FDP-Auftrag „Sozialregionen als Profitcenter im Bereich Sozialadministration" auf der Traktandenliste. Ursprung dieses FDP-Vorstosses ist die ausufernde Betriebsamkeit von Gemeinden, welche die Kosten für die Sozialadministration nicht im Griff haben. Diese Kosten müssen aber von allen Gemeinden mitgetragen werden. Der Auftrag wurde mit 50 zu 45 Stimmen leider knapp nicht erheblich erklärt.
Mehr Effizienz verlangt
Im Auftrag „Strukturelle Überprüfung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Sozialwesen zwischen Kanton und Gemeinden" verlangte die FDP-Fraktion konkrete Massnahmen für eine spürbar effizientere Aufgabenerfüllung in der gesetzlichen Sozialhilfe. Mit dem abgeänderten Wortlaut der Regierung „in Zusammenarbeit mit dem VSEG im Verlauf der Legislatur 2013-17 ein zeitgemässes Revisions- und Aufsichtskonzept für einen Vollzug des Lastenausgleichs Sozialhilfe zu implementieren" wurde dieser Auftrag erfreulicherweise mit 96 zu 0 Stimmen erheblich erklärt. Für die FDP.Die Liberalen ist dennoch unbefriedigend, dass nur ein Vorstoss überwiesen wurde. So bleibt das Ziel, die ansteigenden Sozialkosten in den Griff zu kriegen, noch in weiter Ferne. Unsere Fraktion bleibt aber in dieser Thematik am Ball.