Sessionsbericht September 2017

Abtragen von Vorstössen

Nach den Sommerferien traf sich der Kantonsrat zur dreitägigen September-Session. Die Session sollte dazu genutzt werden, diverse seit längerer Zeit pendente Vorstösse abzuarbeiten. Neben mehreren Aufträgen und Interpellationen durfte sich der Kantonsrat aber auch mit Verordnungsvetos und Volksaufträgen auseinandersetzen.

Verordnungsveto zum Leinenzwang

Während der Debatte wurde weniger über den Plan der Regierung diskutiert, welche den Leinenzwang für Hunde auf vier Monate ausweiten und den Minimalabstand zum Waldrand auf 100 Meter ausdehnen wollte. Insbesondere Markus Spielmann (FDP, Starrkirch-Wil) erteilte der Regierung eine Lektion in Staatspolitik. Die Regierung hatte kritisiert, dass der Kantonsrat das Verordnungsveto ergriffen hatte. Spielmann erläuterte klar und deutlich, warum es für den Kantonsrat keinen Grund gebe, seinen Machtbereich freiwillig einzuschränken. Der Kantonsrat lasse der Regierung gerade im Wissen um die Vetomöglichkeit viel Spielraum bei den Verordnungen. Schlussendlich wurde das Veto gegen die geplante Jagdverordnung mit 51 zu 34 Stimmen und 12 Enthaltungen gutgeheissen.

Interpellation zur Übernahme der Kisag durch die VEBO

Eine Interpellation der FDP konnte durch die Regierung nicht befriedigend beantwortet werden. Die neue Regierungsrätin im Innendepartement, Susanne Schaffner, konnte die Antworten auch ein halbes Jahr nach der Eingabe nicht liefern. Schaffner betonte, dass es aktuell keine Anhaltspunkte gebe, dass die Vebo staatliche Subventionen nicht korrekt verwendet habe. Mit dieser Antwort war Philippe Arnet (FDP, Lohn-Ammannsegg) nicht zufrieden. Er bemängelte insbesondere die ungenügende Kontrolle durch die Regierung. Das Votum von Peter Hodel (FDP, Schönenwerd) liess einige Kantonsräte zusätzlich aufhorchen. Hodel informierte, dass eine Schweizer Firma die Kisag auch gerne übernommen hätte. Es habe zu keiner Zeit die Gefahr bestanden, dass die Kisag ins Ausland verkauft worden wäre. Die VEBO wird den Kantonsrat vermutlich auch in den nächsten Monaten noch beschäftigen.

Interpellation zum Mehrjahresprogramm Landwirtschaft

Quasi als Abschiedsgeschenk reichte alt Kantonsrat Markus Grütter (FDP, Biberist) eine Interpellation zur SO-fein GmbH ein. Er wollte wissen, wieso die Bäuerinnen für ihren Cateringbetrieb 88'000 Franken Staatsgelder aus dem Topf des Mehrjahresprogramm Landwirtschaft erhalten haben. Dies führte zu teils emotionalen Voten. Karin Büttler (FDP, Laupersdorf) zeigte sich entrüstet, dass ein privates Unternehmen einen solchen „Zustupf“ erhalte. Marianne Meister (FDP, Messen) kritisierte die marktverzerrende Wirkung dieser Unterstützung. Urs Unterlerchner (FDP, Solothurn) erläuterte, dass die zuständige Kommission zwar nicht gegen Gesetze verstossen habe. Mit dem nötigen Fingerspitzengefühl hätte die Kommission jedoch merken müssen, dass ein solch grosszügiger Unterstützungsbeitrag Diskussionen auslösen würde. Unser Fraktionschef Peter Hodel, Landwirt und Präsident der Kommission, die das Geld verteilt hat, verteidigte den Kommissionsentscheid. Er stehe nach wie vor zu dieser Zahlung. Über die Fraktionsgrenzen hinaus wurde jedoch mehr Transparenz bei der Vergabe solcher Unterstützungsbeiträge gefordert

SP-Volksaufträge

Obwohl es sich bei den drei Volksaufträgen um Vergangenheitsbewältigung handelte, klaffte ein tiefer Graben zwischen den beiden Blöcken FDP/SVP und SP/CVP. Um der Neuauflage der USR III zum Durchbruch zu verhelfen, forderte die SP in drei Volksaufträgen diverse Prüfungsmassnahmen vom Regierungsrat. Die Verfasser der Volksaufträge hatten sich vermutlich beim Parteiprogramm der SP bedient – die Erhöhung der Familien- und Kinderzulagen, die Erhöhung der Prämienverbilligung, der Ausbau der Familienergänzungsleistungen, die Schaffung von bezahlbaren Kinderbetreuungsplätzen, die Senkung der Steuerbelastung von kleinen Einkommen und die Erhöhung der Vermögenssteuer. Insbesondere beim Thema Erhöhung der Vermögenssteuer konnte der FDP-Sprecher Christian Thalmann (FDP, Breitenbach) die Haltung der CVP-Fraktion nicht nachvollziehen. Er versuchte der CVP zu erläutern, wieso bereits der Prüfauftrag ein sehr schlechtes Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger aussende. Trotzdem unterstützte die CVP alle drei Volksaufträge und verhalf somit der SP zum Erfolg.

Gesetz über Wasser, Boden und Abfall

Der Regierungsrat präsentierte eine Vorlage, welche die Gemeinden ermächtigt hätte, künftig die Abfallgebühren um bis zu 50 Prozent erhöhen dürfen, um Deponien sanieren zu können. Es spielte jedoch eine Allianz aus SP und SVP, welche die Gemeinden nun verpflichtet, Sanierungen zwingend mit Steuergeldern zu finanzieren. Damit haben Links und Rechts gerade für die Stadt Solothurn und deren Stadtmistsanierung den Handlungsspielraum enorm eingeschränkt und dieser einen Bärendienst erwiesen.

Diverses

Der Solothurner Kantonsrat genehmigte als erstes Parlament der vier Trägerkantone den Bericht zum Leistungsauftrag der Fachhochschule Nordwestschweiz. Gleichzeitig wurde auch das Globalbudget „Fachhochschulbildung“ für die Jahre 2018 bis 2020 verabschiedet. Beim Thema Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich prägte das Votum von Beat Loosli (FDP, Starrkirch-Wil) die Diskussion. Bevor man allfällige Korrekturen vornehme, sei der Wirkungsbericht über die ersten vier Jahre mit dem neuen Finanzausgleich abzuwarten. Der Kantonsrat folgte dieser Aufforderung und liess die Parameter für den Finanzausgleich unter den Gemeinden unverändert. Zum Abschluss der Session haben die Kantonsräte sichergestellt, dass ihnen die Arbeit nicht ausgeht – gesamthaft wurden 22 neue Vorstösse eingereicht; sieben aus den Reihen der FDP.

Neue FDP-Vorstösse:

Auftrag Markus Spielmann (Starrkirch-Wil): Baurechtszinsen steuerlich zum Abzug zulassen

Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Baurechtszinsen, namentlich bei selbst bewohntem Grundeigentum, steuerlich zum Abzug zugelassen werden.

Auftrag überparteilich, Erstunterzeichner Mark Winkler (Witterswil): Steuervorlage 17

Der Regierungsrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie – unter Berücksichtigung der neuen Eckwerte des Bundesrates zur Steuervorlage 17 – flankierende Massnahmen zur kantonalen Steuerstrategie ausgestaltet werden müssen, damit die vom Regierungsrat beschlossene Vorwärtsstrategie, die unter anderem eine Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen von unter 13 Prozent umfasste, beibehalten werden kann.

Interpellation Fraktion, Erstunterzeichnerin Karin Büttler-Spielmann (Laupersdorf): Masterdiplom für die Primarstufe?

Die Forderung des Schweizerischen Lehrerverbands (LCH), dass alle Primarlehrpersonen ein Masterstudium absolvieren sollen, wird mit Sorge zur Kenntnis genommen und hinterfragt.

Interpellation Fraktion, Erstunterzeichner Andreas Schibli (Olten): Digitalisierungsstrategie des Kantons?

Die Digitalisierung mit ihrer Durchdringung sämtlicher Lebens- und Arbeitsbereiche wirkt sich irreversibel auf die Gesellschaft und die Wirtschaft aus. Die Fraktion möchte wissen, wie sich der Kanton Solothurn auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung vorbereitet.

Interpellation Fraktion, Erstunterzeichner Urs Unterlerchner (Solothurn): Ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile durch Steuerprivilegierungen

Lassen sich Wettbewerbsvorteile bei gleicher oder ähnlicher Tätigkeit am Markt aufgrund der Rechtsform oder historischer Steuerprivilegien noch rechtfertigen?

Interpellation Simon Michel (Solothurn): Drittstaatenkontingente

Die Kürzung der Drittstaatenkontingente infolge der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative führt zu Unsicherheiten bei international und multinational ausgerichteten Unternehmen. Diese sind dringend auf spezialisiertes Personal aus aussereuropäischen Ländern angewiesen.

Interpellation Christian Scheuermeyer (Deitingen): Kosten-Nutzen-Rechnung beim geplanten Ausreisezentrum in Flumenthal/Deitingen

Aufgrund der Abklärungen betreffend der Kosten-Nutzen-Rechnung eines möglichen Bundes-Ausreisezentrum im Kanton Aargau, ist die Frage aufgetaucht, ob der Solothurner Regierungsrat dieselben detaillierten und umfassenden Gegenüberstellungen vor der Planung eines Ausreisezentrums im Kanton Solothurn gemacht hatte.