Sessionskommentar August 2016

Einige einstimmige Beschlüsse

Besten Dank für das Verständnis, wenn ich bereits zu Beginn des Kommentars meiner Freude über den einstimmig beschlossenen Kauf der Liegenschaft „Marktplatz 22“ Ausdruck verleihe. Wir Grenchner schätzen diese Geste, haben aber auch kein schlechtes Gewissen, weil in der Debatte von einem guten Verhandlungsergebnis die Rede war. Ebenfalls mit dem Höchstresultat wurde der Teilrevision der Ausweisverordnung zugestimmt. Dies hat zur Folge, dass die Gemeinden wieder ins Ausstellungsverfahren der Identitätskarten und der Ausländerausweise einbezogen werden. Zudem erhalten sie wie früher einen Teil des Gebührenkuchens zugeteilt.

Senkung der Lehrmittelkosten unbestritten

Mit einem Auftrag wurde gefordert, die Lehrmittelkosten zu senken. Die obligatorisch erklärten Lehrmittel generieren wegen ihrer teilweisen hohen Komplexität hohe Anschaffungskosten. Dazu kommt, dass in etlichen Fächern „Einweglehrmittel“ zum Einsatz kommen. Seitens der Regierung will man an die Hand nehmen, was machbar ist und sieht zusätzlich die Chance bei grossen Stückzahlen. Dieser Umstand könnte nach Einführung des Lehrplans 21 zum Tragen kommen. Auch bei diesem Geschäft leuchtete bei der Abstimmung bei allen der grüne Ja-Punkt auf.

Am Finanzausgleich noch nicht herumschrauben

Bei der Bestimmung der Steuerungsgrössen des Finanzausgleichs für das nächste Jahr wurde von einem Teil des Rates angestrebt, dass die Gebergemeinden 2017 etwas weniger Geld in den Ausgleichstopf einzahlen müssen. Eine grosse Mehrheit lehnte aber eine Senkung der Abschöpfungsquote ab. Damit bleibt alles so, wie es auch dieses Jahr gelaufen ist. Zur Begründung erwähnte der FDP-Sprecher, dass nur ein Jahr nach der Umsetzung des neuen Finanzausgleichs noch keine verlässliche Aussage, wie die einzelnen Steuerungsgrössen wirken würden, möglich sei. Auf 2019 sei ein Wirkungsbericht angekündigt. Basierend auf dieser Grundlage werde man dann eine nähere Überprüfung vornehmen können.

Bonuskürzung beim oberen Kader

Der Vorstoss betreffend Verdoppelung des Leistungsbonus beim oberen Kader wurde hitzig diskutiert. Am Schluss der Debatte wurde klar, dass die vor vier Jahren eingeführte Modalität wieder abgeschafft werden soll. Seitens der FDP ist man der Meinung, dass die Attraktivität eines Arbeitgebers nicht nur vom Lohn abhängig sei. Das betroffene Kader geniesse einen hohen Kündigungsschutz und eine jährliche Gehaltserhöhung stehe angesichts der angeschlagenen Kantonsfinanzen quer in der Landschaft.

Teils lange Debatten bei Interpellationen

Die Beschleunigung der Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt wurde von der FDP.Die Liberalen-Fraktion unterstützt. Damit wird es möglich sein, Sozialhilfekosten zu senken. Dazu braucht es eine Integration ohne grosse bürokratischen Hürden. Überraschend lange diskutierte der Rat die Zugverbindung zwischen Olten und Sissach. Man war sich einig, die Regierung soll sich beim „Läufelfingerli“ für eine gute Lösung einsetzen und nicht einfach den Entscheid des Kantons Basel-Land hinnehmen. Ebenfalls eine längere Debatte lösten die Interpellationen zur sogenannten Pensionskassen-Affäre aus. Die im Votum der FDP formulierte Haltung, dass beim Agieren rund um die Lohnerhöhung für den Pensionskassen-Direktor eine fehlende Sensibilität an den Tag gelegt worden sei, war mehrheitsfähig. Seitens der Verwaltungskommission war man selbstkritisch und versprach, dass die Kommunikation verbessert werden müsse.

Kantonalisierung des Zivilschutzes kein Tabu-Thema

Die FDP-Interpellation zur Kantonalisierung des Zivilschutzes wurde von allen Parteien positiv aufgenommen. Die FDP-Votantin wünschte sich ein feinfühliges Herantasten an die optimale Grösse einer regionalen Organisation. Somit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und bei der Behandlung von weiteren Vorstössen zu diesem Thema, werden Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden müssen.

Wirtschaftsstrategie ins Stocken geraten

Weil ein externer Berater ausfällt, wurde die Ausarbeitung einer Wirtschaftsstrategie ausgesetzt. Dieser in einer Interpellation mokierte Zustand wurde von den Bürgerlichen kritisiert. Angesichts der wirtschaftlichen Lage entspreche die Hinnahme einer Verzögerung einem Unding. Die Regierung betonte, es sei nach wie vor beabsichtigt, die aktuell noch ausstehenden Erkenntnisse aus der Wirtschaftsstrategie in die nächste Legislaturplanung einfliessen zu lassen.

FHNW: Auf gutem Kurs

Die letztjährige Leistungserfüllung durch die FHNW (Fachhochschule) wurde mehrheitlich gelobt und gewürdigt. Einig war man sich bei der Beurteilung der Finanzen. Obwohl der Abschluss als erfreulich bezeichnet werden darf, sind weiterhin mögliche Sparmassnahmen anzustreben, wie auch umzusetzen. Am Nachmittag des zweiten Sessionstages begab man sich auf den traditionellen Kantonsratsausflug. Dieser führte die Rätinnen und Räte in die Region des amtierenden Präsidenten. Albert Studer hatte rund um „sein“ Hägendorf einen grossartigen Anlass organisiert. Auf dem Allerheiligenberg erfolgte am Abend die Abrundung bei Speis und Trank, wie auch der Pflege der Kameradschaft. Toll gemacht - danke!

Neuer FDP-Vorstoss:

Interpellation Fraktion: Obst- und Beerenanbau - Opfer der Kirschessigfliege (KEF)

In diesem Sommer war die Obst- und Beerenproduktion durch das Auftreten der Kirschessigfliege (drosophila suzukii) massiv betroffen. Die Fliege tritt in der Schweiz seit 2011 auf und hat in vorangehenden Jahren vor allem im Weinbau für grosse Schäden gesorgt. Dieses Jahr trat die Kirschessigfliege bereits bei der Kirschenernte flächendeckend massiv in Erscheinung. Insbesondere der Hochstamm-Kirschenanbau war so stark betroffen, dass die Ernte eingestellt werden musste: der Anteil der geniessbaren Früchte sank gegen Null. Auch die Verwertung als Brennobst ist nicht mehr möglich.