Sessionskommentar Januar 2015

Weiterhin kaum Transparenz beim Wählen

Mit „ernsten" Gedanken zum Jahresstart eröffnete unser neuer Kantonsratspräsident Ernst Zingg die erste Session des Jahres 2015. Er nahm Bezug auf die Ereignisse in Paris, die viele Menschenleben forderten. Weiter schilderte er den „Schock" der Wirtschaft nach dem Entscheid der Nationalbank den Euro-Mindestkurs aufzuheben. Als dritte Realität machte er auf die vielen Stärken und Chancen unseres wunderschönen Kantons aufmerksam. Er gab zum Ausdruck, dass er sich auf die vielen schönen Begegnungen in seinem Amtsjahr freue und sich einen respektvollen Umgang im Ratssaal wünsche. Für seine Worte erntete Ernst Zingg einen herzlichen Applaus. Wir wünschen ihm viel Freude in seinem Amtsjahr!

Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte

Die Änderungen im Wahlgesetz waren in drei separate Beschlussesentwürfe aufgeteilt. Der zweite und dritte Beschlussesentwurf mit der Änderung der Fristen und eher technischen Anpassungen lösten keine grossen Diskussionen aus und wurden in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich genehmigt. Der erste Beschlussesentwurf, der auf die Abschaffung der Listenverbindungen hinzielte, löste eine grosse, kontrovers geführte Debatte aus. Kantonsrätin Anita Panzer vertrat mit guten Argumenten unsere Forderungen – leider erfolglos. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass Listenverbindungen über klar definierte Parteigrenzen hinaus den Wählerwillen verfälschen, weil sich die Stimmen auf andere, nicht gewählte Parteien verlagern können. Unser Antrag wurde leider mit 44 Ja zu 51 Nein abgelehnt. Damit können die Solothurner Parteien bei den nächsten Kantonsratswahlen weiterhin Listenverbindungen untereinander eingehen. Ein „Trostpflästerli" versprach uns Staatsschreiber Andreas Eng. Er teilte dem Parlament mit, dass künftig die eingegangenen Verbindungen auf dem Wahlzettel besser zu erkennen sein werden. Diese Massnahme trägt wenigstens einen kleinen Teil zur Transparenz bei. Die restliche Parlamentsdebatte war geprägt von Interpellationen zu verschiedenen Themen.

Wie kann die Stilllegung der Zuglinie Solothurn-Moutier verhindert werden?

Mit einem engagierten Votum legte Kantonsrätin Karin Büttler die Bedeutung der Bahnlinie für eine grosse Region dar. Sie betonte, dass es um mehr geht, als um einen baufälligen Tunnel. Die Bundesbehörden gehen unsensibel mit dem Entscheid der nötigen Sanierung der Bahn um. Alle Parteien inklusive Regierung, stehen für den Erhalt der Bahnlinie ein. Sie ist ein unverzichtbarer Teil im öffentlichen Verkehr des Kantons Solothurn und verbindet drei Regionen.

Nebenbeschäftigungen und Verwaltungsratsmandate von Amtschefs

Kantonsrat Alexander Kohli äusserte sich enttäuscht über die Beantwortung der von der FDP-Fraktion gestellten Fragen. Seine Recherchen zeigten auf, dass das aktuelle Honorar, das der Chef des Steueramts für seine Nebenbeschäftigungen erhält, vermutlich rund 80'000 Franken pro Jahr betragen muss. Dies entspricht, umgerechnet in einen möglichen Arbeitsaufwand, kaum der vorgeschriebenen Limite von 10 Stellenprozenten. Dass die Regierung es duldet, dass sich der Chef des Steueramtes ausgerechnet im Geschäftsfeld der Spielcasinos engagiert, finden wir verwerflich. Die Geschäftsprüfungskommission wird das Geschäft weiter verfolgen. Wir erwarten, dass der Missstand durch klare Vorgaben geregelt wird.

Umsetzung Sek I Reform

Die neu strukturierte Sekundarschule ist seit Schuljahr 2011/2012 unterwegs. Die FDP-Fraktion stellte kritische Fragen zu den ersten Erfahrungen mit dem neuen System. Unser Bildungsdirektor Remo Ankli musste harsche Kritik für die unter seinem Amtsvorgänger eingeführte Reform entgegennehmen. Die Durchlässigkeit sei nur bedingt gewährleistet und habe sich eher verschlechtert. Das Übertrittsverfahren wurde angezweifelt. Es wird erwartet, dass die strukturelle Angleichung an die Systeme der anderen drei Kantone im Bildungsraum Nordwestschweiz geprüft wird. Weiter wird eine Stufe gefordert, welche auf eine anspruchsvolle Lehre mit oder ohne Berufsmatur vorbereitet; die Sek E erfülle dies nicht. Weiter wurde beanstandet, dass der Wechsel von der Sek E in die Sek P in der Praxis nicht möglich sei. Wir erwarten einen runden Tisch mit allen Vertretern, die gemeinsam zum Wohl unserer Kinder nach Lösungen suchen. Die Fragen der FDP-Interpellation sind beantwortet. Mit der Situation kann man aber sicher nicht befriedigt sein.

Neue FDP-Vorstösse:

Dringlicher überparteilicher Auftrag: Sofortmassnahmen wegen Frankenstärke

41 Kantonräte aus den Fraktionen SVP, FDP und CVP beauftragen, den Regierungsrat zu prüfen, welche Sofortmassnahmen zur Deregulierung und/oder zur finanziellen Entlastung von Unternehmen eingeleitet werden können.

Interpellation Urs Unterlerchner (Solothurn): Stadtmistsanierung und Wasserstadt Solothurn

Der Interpellant stellt Fragen rund um die diversen Verzögerungen hinsichtlich der Sanierung des Stadtmists in Solothurn.