SP-Abstimmungskampf auf allen Ebenen

Ich stimme zu, dass es kein zweites Debakel an der Abstimmungsfront bezüglich der Steuerreform 17 (SV17) geben darf, weil dies definitiv dem Kanton Solothurn schaden würde. Nur sehe ich eben mit einer wettbewerbsfähigen 13-Prozent-Variante die klaren Chancen für die Sicherung von Arbeitsplätzen und bestehendem Steuersubstrat. Zusätzlich ist der Anreiz für neue Investitionen in unserem Kanton viel grösser und auch der Zuzug von hochmobilen Gesellschaften eher wahrscheinlich. Diese wirtschafts- und finanzrelevanten Auswirkungen bekommt der Kanton Solothurn sicherlich nicht mit den geforderten SP-Ideen.

Ja, der Kanton Bern hat eine Steuersenkung abgelehnt, weil keine sozialen Kompensationen und keine Schadloshaltung der Gemeinden miteingeplant waren. Der Entscheid ist für den Kanton Bern aus meiner Beurteilung ein Fehler, welchen ich als „halber Berner“ sehr bedaure. Für unseren Kanton ergeben sich dadurch jedoch zusätzliche Chancen, weil die Gewinnsteuersatzdifferenz (Bern max. ca. 21.5% zu Solothurn neu ca. 13%) noch grösser wird. Je höher diese Differenz, desto grösser der Anreiz Investitionen zu tätigen oder den Steuersitz am steuergünstigeren Standort zu halten oder neu zu haben. Dass Simon Michel mit dem Wegzug seiner Unternehmung aus dem Kanton Solothurn gedroht haben soll, kann ich mir schlicht nicht vorstellen, denn er hat sich sehr stark für den historischen Kompromiss der Arbeitsgruppe des Regierungsrates eingesetzt und diesen auch mit Gewerkschaftsvertretern zusammen verabschiedet.

Die SP macht seit Wochen auf allen Ebenen einen orchestrierten Abstimmungskampf gegen die  SV17, welche der Regierungsrat erst noch vorstellen muss und anschliessend in die parlamentarische Behandlung schickt. Der Regierungsrat trägt eine sehr grosse Verantwortung  dass diese zukunftsweisende Vorlage dann auch erfolgreich ins Ziel kommt. Er muss geeint gegen aussen auftreten, sich proaktiv für die Vorlage einsetzen, überzeugend argumentieren und die Zügel ganz fest in den Händen halten. Leadership ist gefragt!