Solothurn, 26. Januar 2012

Medienmitteilung

Abstimmungen 11. März 2012

Der Vorstand der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn hat zu sechs Vorlagen die Parolen gefasst

Der Parteivorstand der FDP.Die Liberalen hat zu je drei eidgenössischen und kantonalen Vorlagen, die am 11. März zur Abstimmung gelangen, die Parolen gefasst. Die „Bauspar-Initiative“, die von alt Nationalrat Ruedi Steiner (Lostorf) vorgestellt wurde, fand die einstimmige Unterstützung des Vorstands. Über die beiden anderen eidgenössischen Vorlagen orientierte Nationalrat Kurt Fluri (Solothurn). Während die Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“ einstimmig verworfen wurde, weil sie massiv übers Ziel hinausschiesst, stimmte der Vorstand dem Gegenentwurf zur so genannten „Gemeinwohl-Initiative“ diskussionslos zu.

Die Umsetzung der kantonalen Initiative „Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden“ wurde von Fraktionschef Yves Derendinger (Solothurn) vorgestellt. Da sich Befürworter und Gegner der Vorlage ungefähr die Waage hielten, beschloss der Parteivorstand Stimmfreigabe. Der Kredit für das Berufsbildungszentrum BBZ in Solothurn wurde einstimmig befürwortet. Und schliesslich wurde bei einigen Gegenstimmen der Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen abgelehnt, weil die Mehrheit der Vorstandsmitglieder als Folge dieses Konkordats eine Zunahme der Regelungsdichte und mehr staatlich Kontrolle befürchtete.

Sehen Sie hier eine Übersicht über die Parolen der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn für die Abstimmungsvorlagen vom 11. März 2012.

Kontakt:

Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Telefon 076 347 43 47

Solothurn, 14. Dezember 2011

Medienmitteilung

Taktischer Winkelzug benachteiligt Wirtschaft

Kommentar zur Budgetdebatte im Solothurner Kantonsrat

An seiner heutigen Sitzung hat der Solothurner Kantonsrat eine Senkung des Staatssteuerbezugs für die natürlichen Personen um 4 auf 100 Prozentpunkte beschlossen. Leider wurde der Steuerbezug für die juristischen Personen weiterhin bei 104 Prozentpunkten belassen. Die Fraktion FDP.Die Liberalen, die den Kompromissantrag formuliert hatte, bedauert dies ausdrücklich. Mit einem taktischen Winkelzug der CVP/EVP/glp-Fraktion wurde der FDP-Antrag in zwei Teile dividiert. Dies hat nun zur Folge, dass die Unternehmen im Kanton Solothurn künftig den natürlichen Personen schlechter gestellt sind. Die FDP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass dieses Missverhältnis möglichst rasch wieder ins Gleichgewicht gebracht wird. Immerhin konnte die Idee eines auf ein Jahr befristeten Steuerrabatts vom Tisch gewischt werden. Die Steuern müssen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons planbar sein. Die FDP-Fraktion ist nach wie vor überzeugt, dass das beschlossene Budgetdefizit in den kommenden Jahren durch gezielte Einsparungen aufgefangen werden kann. Spätestens dann gilt es auch für die CVP Farbe zu bekennen. Will sie sich weiterhin mit der Ratslinken für einen unkontrollierten Ausbau des Sozialstaats starkmachen, oder wird sie sich auf eine gesunde Wachtumspolitik für den Kanton Solothurn zurückbesinnen. Für die FDP ist es klar, dass die beschlossene Mini-Steuersenkung nicht mehr als ein Wink mit dem politischen Zaunpfahl ist. Dieses Zeichen ist aber nicht zu unterschätzen. Denn damit verabschiedet sich der Kanton Solothurn von seiner jahrelangen Hochsteuerpolitik. Es ist wichtig, dass eine Mehrheit des Solothurner Kantonsrats auch in Zukunft gewillt ist, die Steuerbelastung auf ein erträgliches Niveau zu reduzieren.

Kontakt

Charlie Schmid, Fraktionssekretär (079 703 20 49)

Solothurn, 26. September 2011

Medienmitteilung

Solothurner FDP-Plakate können sich bewegen

Mit einer technischen Neuheit gegen einen starren Wahlkampf

Seit heute Montag strahlen im ganzen Kanton Solothurn die Nationalratskandidierenden der FDP und Ständeratskandidat Kurt Fluri von den grossen Plakatflächen. Das Besondere: die Plakate können sich bewegen! Die Vorgehensweise ist äusserst simpel und auf den Plakaten beschrieben. Wer über ein Smartphone verfügt, lädt sich die Gratis-App „PosterPlus“ herunter, fotografiert das APG-Plakat und fertig! Die Nutzerin oder der Nutzer kann dann das gut zweiminütige Wahlkampfvideo der fotografierten Kandidatin oder des fotografierten Kandidaten auf seinem Handy abspielen. Die interessierte Wählerin und den Wähler kann so auf unkomplizierte Art und Weise, Näheres zu den freisinnigen Kandidatinnen und Kandidaten schaffen.

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn freuen sich, dieses Wahlkampfinstrument als erste Partei in der Schweiz zu verwenden. Die FDP erhofft sich dadurch eine grössere Verbreitung, der mit viel Liebe produzierten Kandidatenporträts. Diese Filme geben einen hervorragenden Überblick über das Wirken und die Ziele der 14 FDP-Kandidatinnen und -Kandidaten.

PosterPlus herunterladen, Plakat fotografieren, Video von Yves Derendinger anschauen.

Das neuartige Wahlkampfinstrument der FDP Kanton Solothurn ist simpel zu bedienen.

Kontakt

Charlie Schmid, operativer Wahlkampfleiter (079 703 20 49)

Solothurn, 22. September 2011

Medienmitteilung

Der Regierungsrat präsentiert für das kommende Jahr tiefrote Budgetzahlen

Voranschlag 2012 – operatives Defizit und massiver Finanzierungsfehlbetrag

Mit Besorgnis haben die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn vom Voranschlag 2012 Kenntnis genommen, der gemäss Vorlage der Regierung ein Defizit von 98,9 Mio. Franken und ein Finanzierungsfehlbetrag von 164.3 Mio. Franken vorsieht. Mit diesem Ergebnis kommt die Überschusserie der letzten Jahre zu einem abrupten Ende.

Im Jahr 2012 muss mit einigen Unsicherheiten und fremdverursachten Kostentreibern gerechnet werden. So werden der mutmassliche Ausfall der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) die Rechnung mit rund 55 Mio. Franken und die freie Spitalwahl mit 52 Mio. Franken massiv belasten. Diese Aspekte hat die FIKO in ihrer Budgetvorgabe – maximales Defizit in der Höhe der SNB-Ausschüttung und Nettoinvestitionen von höchstens 120 Mio. Franken – Rechnung getragen. Diese Vorgaben wurden nicht zuletzt durch Mitglieder unserer Fraktion eingebracht und finden die Unterstützung der freisinnigen Fraktion.