Neues aus dem Rathaus März 2012

„Scheiden tut weh …

…aber dein Scheiden macht, dass mir das Herze lacht.“ Diese berühmten Zeilen aus dem Kinderlied von Heinrich Hoffmann von Fallersleben stehen sinnbildlich für die vergangene Märzsession des Kantonsrats. Dieser verabschiedete nicht nur so manche Vorlage, sondern er verabschiedete sich auch vom altehrwürdigen Kantonsratssaal, in dem er das letzte Mal tagte.

Abschied vom alten Bettenhochhaus

340 Millionen Franken soll der Neubau des Bürgerspitals Solothurn kosten. Entsprechend nahm sich der Kantonsrat viel Zeit bei der Debatte über das Projekt. Die FDP-Fraktion kam nach sorgfältiger Prüfung zum Schluss, dass der Neubau auf ein betriebswirtschaftlich sinnvolles Minimum ausgerichtet ist. Die Solothurner Spitäler AG hat in den letzten Jahren die Anzahl Betten reduziert und ihre Standorte konzentriert. Das alte Bettenhochhaus in Solothurn ist in einem maroden Zustand und seine Bauart erlaubt keine weiteren kostensenkenden Effizienzsteigerungen. Da die Gesundheitsversorgung zu den zentralen kantonalen Aufgaben gehört und das Einzugsgebiet genügend gross ist, sprach sich die FDP-Fraktion fast einstimmig für den Neubau aus. Das Stimmvolk wird nun am 17. Juni 2012 über den Kredit zu befinden haben.

Abschied von den Listenverbindungen

Geht es nach dem Willen von SVP, FDP und der Mehrheit der SP, wird es bereits bei den kommenden Kantonsratswahlen 2013 keine parteiübergreifenden Listenverbindungen mehr geben. Der Kantonsrat hiess nach einer hitzigen Debatte einen entsprechenden Auftrag gut. Dieser Abschied – über den das Volk letztlich zu entscheiden haben wird – würde insbesondere der CVP und ihren Juniorpartnern wehtun. Transparenz in einer Demokratie heisst aber, dass eine Wählerstimme für die Partei A nicht der Partei Z zum Sitz verhelfen sollte. Das Eingehen von Listenverbindungen ist nur dann ehrlich, wenn die programmatischen Unterschiede verbundener Parteien nicht allzu gross sind. Insbesondere für die glp, die sich bei den Wahlen 2011 aus Gründen der Stimmenmaximierung mit jeder Partei ausser der SVP verbandelt hat, gilt das ganz sicher nicht. Die Abschaffung der Listenverbindungen haben also letztlich diejenigen zu verantworten, die dieses Instrument in den letzten Jahren missbraucht haben.

Abschied von den Elektroheizungen

Gegen ein Verbot von neuen Elektroheizungen bei Neubauten ist nicht viel einzuwenden. Doch die links-grünen Fraktionen des Kantonsrates haben unter gütiger Mithilfe der CVP einen Vorstoss überwiesen, der auch den Ersatz von bestehenden Elektroheizungen nach Ablauf einer Übergangsfrist vorschreibt. Solche Eingriffe in die Eigentumsrechte sind nach Meinung der freisinnigen Partei abzulehnen. Es gibt Liegenschaften, bei denen die Installation eines alternativen Heizsystems nicht, beziehungsweise nur mit einem grossen finanziellen Aufwand möglich sein wird.

Neue FDP-Vorstösse:

Auftrag Fraktion: Entwicklung der Sozialkosten

Der Regierungsrat wird beauftragt, die zu erwartenden Veränderungen der Kosten bei den heutigen Sozialinstrumenten in den nächsten 10 bis 15 Jahren aufzuzeigen.

Interpellation Fraktion: Versicherung von Erdbebenrisiken

Der Bund will eine nationale Erdbebenversicherung aufbauen, wofür er aber gar nicht eingerichtet ist. Es würde mehr Sinn machen, dies auf kantonaler Stufe anzusiedeln.

Interpellation Fraktion: Case Management Berufsbildung

Das Bundesprojekt, welches Jugendlichen mit erschwerten Bedingungen helfen soll, im Berufsleben Fuss zu fassen, weist ernüchternde Kosten und Zahlen aus. Optimierungsmassnahmen sind gefragt.

Interpellation Verena Meyer, Mühledorf: Übertritt Sekundarstufe I

Einerseits macht der Kanton Druck auf die kleinen Landschulen zu fusionieren, andererseits hat der Regierungsrat das Führen von zwei privaten Sek P Schulen ohne Auflagen bewilligt.

Kleine Anfrage Andreas Schibli, Olten: Elterninformation Sek I

Die kantonale Informationsbroschüre zur Sekundarstufe I weist nicht darauf hin, dass nach dem 9. Schuljahr in der Sek E der Übertritt in die Maturitätsschule mit einer Prüfung möglich ist. Andreas Schibli stellt dem Departement hierzu einige kritische Fragen.

Neues aus dem Rathaus Januar 2012

Umbau im Vormundschaftswesen

In der Januarsession des Kantonsrates wurde wichtige gesetzgeberische Arbeit geleistet, indem das Vormundschaftswesen im Kanton Solothurn an die neuen Bundesvorgaben angepasst wurde. Der etwas schwerfällige Titel der Vorlage „Revision des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches; neues Erwachsenenschutz-, Personen- und Kindesrecht“ klingt zwar nicht gerade elektrisierend. Doch inhaltlich geht es bei dieser Revision, die in der Schlussabstimmung einstimmig verabschiedet wurde, um einen radikalen Umbau des Vormundschaftswesens.

Die Ausgestaltung der neuen Behörde

Es werden drei regionale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden unter Führung des Kantons geschaffen, und zwar je eine für die Region Solothurn, die Region Olten sowie die Region Thal-Gäu/Schwarzbubenland. Diese lösen die bisherigen kommunalen Vormundschaftsbehörden ab. Die Präsidenten der drei Schutzbehörden, die die Kompetenz für eine fürsorgerische Unterbringung von über 72 Stunden bis sechs Wochen besitzen, müssen sich alle vier Jahre zur Wiederwahl stellen. Die Strukturen wurden – soweit dies das Bundesgesetz überhaupt zulässt – einfach und schlank gehalten. Die Kosten für die Entscheidbehörden trägt der Kanton; diejenigen für Abklärungen und die anschliessende Fallführung werden von den Sozialbehörden, das heisst von den Gemeinden getragen. Die vom Kantonsrat beschlossene Umsetzung geniesst die Zustimmung des Einwohnergemeindeverbandes.

Freisinniger Jugendanwalt glanzvoll gewählt

Der Kantonsrat hat mit 94 von abgegebenen Stimmen 94 Stimmen Michael Studer, Lehrer und Jurist aus Solothurn, zum neuen Jugendanwalt gewählt. Diese Wahl war nötig geworden, weil die bisherige Jugendanwältin Barbara Altermatt zur neuen leitenden Jugendanwältin gewählt wurde. Die FDP-Fraktion gratuliert Michael Studer zum hervorragenden Wahlergebnis.

Versuchsprojekt gegen Lärm und Vandalismus

Mit einer vom Kantonsrat grossmehrheitlich beschlossenen Änderung des Wirtschaftsgesetzes wird die Grundlage geschaffen für eine zeitlich begrenzte Versuchsphase, in der die generellen Öffnungszeiten von Nachtlokalen bis 5 Uhr verlängert werden können. Auslöser für diese Revision war ein überparteilicher Auftrag aus dem Kantonsrat, der einen vor allem in den Städten geäusserten Wunsch aufgenommen hat. Der Versuch soll zeigen, ob es weniger Lärm, Dreck und Vandalismus gibt, wenn die Partygänger nicht alle gleichzeitig um 4 Uhr das Lokal verlassen und dann oft noch längere Zeit bis zum Fahren der öffentlichen Verkehrsmittel warten müssen.

Gegen Technologieverbote

Und schliesslich arbeitete der Rat auch einige Energievorstösse ab. Insbesondere ist dabei ein Auftrag zu nennen, der auf kantonaler Ebene gesetzlich festschreiben wollte, dass im Kanton Solothurn kein KKW mehr gebaut werden dürfe. Die freisinnige Fraktion lehnte dieses Ansinnen einstimmig ab, weil sie klar gegen Technologieverbote ist. Denn wer weiss schon, ob dereinst Standorte für Kraftwerke einer neuen Generation gesucht werden. Zudem ist ein solcher Vorstoss unnötig, wenn auf eidgenössischer Ebene ein Verbot der Kernkraft ausgesprochen werden sollte.

Neuer FDP-Vorstoss:

Auftrag Fraktion: Gebühr internationaler Führerausweis

Der Regierungsrat wird beauftragt, die Gebühr für den internationalen Führerausweis auf 45 Franken zu senken. Dies weil die derzeitige Gebühr von 100 Franken im Vergleich mit den anderen Kantonen unverhältnismässig hoch ist.

Neues aus dem Rathaus Dezember 2011

Mini-Steuersenkung durchgebracht

Die Session stand primär im Zeichen des Budgets 2012. Verschiedene Globalbudgets, Investitionen und die Steuereinkünfte, sprich der Steuerfuss mussten beschlossen werden. Die Finanzlage das Kantons ist aktuell positiv zu werten, die hohen Schulden aus den 90er Jahren konnten abgebaut werden und der Kanton verfügt heute über ein Eigenkapital von rund CHF 551 Mio. Es stellt sich halt immer wieder die Frage, aus welcher Perspektive die Kantonsfinanzen beurteilt werden. Der freisinnige Finanzdirektor Christian Wanner muss die Sicht des Kantons vertreten und die Kantonskasse hüten. Unter seiner Führung ist es gelungen, die Staatsfinanzen wieder ins richtige Verhältnis zu bringen. Selbstverständlich haben die Wirtschaft sowie der einzelne Steuerzahler ihren Obolus dazu geleistet

Verschiedene Perspektiven

Die Sicht der Gemeinden darf ebenfalls nicht vernachlässigt werden. Heute sind verschiedene Abkommen und Finanzierungssysteme zwischen Kanton und Gemeinden vorhanden. Einfach „nur“ ändern kann man diese Abkommen nicht, sondern diese sind meistens sehr komplex und müssen von verschiedenen Gremien beurteilt und beschlossen werden. Der Unternehmer und die Privatperson haben demgegenüber wieder eine andere Sicht, da bekanntlich das „eigene Hemd“ einem am nächsten steht. Als Unternehmer und Privatperson hat man selbstverständlich nichts gegen eine tiefere Steuerbelastung. Wenn dies ein angestrebtes Ziel ist, kommt automatisch auch immer wieder die Frage auf, wie die Aufgaben der öffentlichen Hand eigentlich auszugestalten seien. Unter anderem die Sozialleistungen haben sich in den letzten Jahren erschreckend negativ entwickelt. Es bringt daher wenig, wenn jährlich die Sozialkosten und Beiträge der öffentlichen Hand erhöht werden, die Probleme jedoch nicht im Grundsatz angegangen werden. Dies führt zu einer „Pflästerli-Politik“, die Probleme bleiben und die Kosten steigen.

Steuern für natürliche Personen gesenkt

Die Debatte um den Steuersatz für natürliche und juristische Personen war ein grosses Thema. Die FDP-Fraktion setzte sich für eine generelle Steuersenkung ein. Ein Teil der Fraktion wollte die Steuern um 10 Punkte senken. Obsiegt hat aber letztlich ein Kompromiss-Antrag, die Steuern um 4 Punkte auf neu 100% zu senken Das Parlament hat dies leider nur für natürliche Personen beschlossen. Unverständli-cherweise hielt sich die Gewerbefreundlichkeit bei der CVP und der Ratslinken in engen Grenzen. Das Budget wurde letztlich gegen die Proteststimmen der SVP vom Parlament grossmehrheitlich gutgeheissen

Neue Gesetze und Vorschriften – Nein Danke!

Ein weiteres Geschäft gab zu reden. Der geplante Beitritt des Kantons Solothurn zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen ist vorerst gescheitert. Nun muss das Volk entscheiden, ob zukünftig Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen eine Bewilligung benötigen. Wir vertraten klar die Haltung, dass in einer Situation, wo der Markt spielt, der Kanton nicht einzugreifen habe. Dies bläht lediglich den Verwaltungsapparat unnötig auf. Geschweige denn, was dies wieder für Kosten auslöst. Voraussichtlich wird nun das Volk im März 2012 darüber befinden können. Wir appellieren bereits heute, dass wir nicht neue Kosten, Vorschriften und administrativen Aufwand generieren wollen. Ganz nach dem Motto „weniger – ist mehr“!

Neue FDP-Vorstösse

Überparteilicher Auftrag der Fraktionen FDP, SP und SVP:

Listenverbindungen: Beschränkung auf das Wesentliche

In letzter Zeit wurden Listenverbindungen vielfach eher aus wahltaktischen denn aus programmatischen Gemeinsamkeiten eingegangen. Die sich daraus ergebenden Konstellationen führen zu einer Verfälschung des Wählerwillens. Die Fraktionenen von FDP, SP und SVP wollen diesen Missstand noch vor den Kantonsratswahlen 2013 korrigieren und Listenverbindungen nur mehr zwischen Gruppierungen innerhalb der eigenen Partei zulassen.

Auftrag Fraktion:

Klare Kompetenz- und Finanzregelungen im Sozialbereich

Die Fraktion verlangt eine Änderung des Sozialgesetzes. Diese verlangt, dass die fachlichen Zuständigkeiten und die finanzielle Verantwortung im Sozialbereich auf der selben Ebene angesiedelt werden sollen.

Interpellation Heiner Studer:

SBB Wendegleise in Aesch BL

Die Einwohner und Gewerbler des Schwarzbubenlands und des Laufentals kämpfen seit einigen Jahren um eine gute Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel. Der Einsatz aller regionaler Beteiligten für einen Viertelstundentakt auf der S-Bahn-Linie nach Basel wird von den SBB aber ignoriert.

Kleine Anfrage Andreas Schibli:

Internationaler Führerschein

Der Kanton Solothurn verlangt für das Ausstellen eines internationalen Führerscheins mehr als das Doppelte als dies in den meisten anderen Kantonen der Fall ist. Gebühren haben sich grundsätzlich aber nach dem Verwaltungsaufwand zu bemessen.

Neues aus dem Rathaus August 2011

Blessuren am Rande der Sitzungen

Trotz der einsetzenden heissen Phase des Wahlkampfs, verdient die vor wenigen Tagen zu Ende gegangene August-Session des Solothurner Kantonsrats das Prädikat „durchschnittlich brisant“. Spektakulärer als die Debatten im Rathaus verlief hingegen der diesjährige Ausflug des Kantonsrates. Unter der Leitung des Ratspräsidenten Claude Belart absolvierten die Damen und Herren Kantonsräte ein Fitnessprogramm in der Sporthalle CIS in Solothurn. Leider waren als Nachwehen dieser sportlichen Ertüchtigung auch einige Blessuren zu verzeichnen; ein Parlamentsmitglied musste sich sogar in ärztliche Behandlung begeben. Doch alles in allem genossen die Kantonsräte den Ausflug und das anschliessende gemeinsame Nachtessen.