02.09.2010
Abstimmungsparolen für den 26. September
Am 26. September 2010 ist über fünf kantonale Vorlagen und über eine eidgenössische Vorlage zu entscheiden. Die FDP.Die Liberalen des Kantons Solothurn empfehlen alle zur Annahme.
Kantonal
• Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Harmos-Konkordat) sowie Änderung der Kantonsverfassung als Folge des Harmos-Konkordats: Ja mit 104 gegen 14 Stimmen (Delegiertenversammlung vom 17. August).
• Einführungsgesetzgebung zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (Änderung der Kantonsverfassung): Ja (Parteivorstand vom 24. August).
• Einführungsgesetzgebung zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (Änderung der Kantonsverfassung): Ja (Parteivorstand).
• Transfer (Schliessung) Klinik Allerheiligenberg: Ja mit 122 gegen 6 Stimmen (Delegiertenversammlung).
Eidgenössisch
• Revision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung (ALV): Ja mit 117 gegen 6 Stimmen (Delegiertenversammlung).
25.08.2010
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Yves Derendinger neuer Fraktionspräsident der FDP
Medienmitteilung vom 24. August 2010
Die FDP-Fraktion des Solothurner Kantonsrats hat heute den 35-jährigen Rechtsanwalt und Notar Yves Derendinger zu ihrem neuen Fraktionspräsidenten gewählt. Die Wahl Derendingers, der sich als einziger Bewerber für das Amt zur Verfügung gestellt hatte, erfolgte einstimmig.
Yves Derendinger gehört dem Kantonsrat seit 2007 an und war bis anhin Vizepräsident der FDP-Fraktion. Bereits früher war er von 2003 bis 2005 Mitglied des Kantonsparlaments. Als Gemeinderat der Stadt Solothurn (seit 2005) sowie als Präsident der städtischen FDP (2002 bis 2010) hat Derendinger ein feines politisches Gespür erworben. Er wird über die Parteigrenzen hinaus für seine offene und zuvorkommende Art geschätzt. Die Wahl Derendingers setzt die Verjüngungskur in der Parteileitung der kantonalen FDP fort. Die FDP-Fraktion freut sich, mit Yves Derendinger eine starke Persönlichkeit an ihrer Spitze zu wissen. DieWahl eines neuen Fraktionspräsidenten war nötig geworden, nachdem Claude Belart seinen Rücktritt bekanntgab.
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KMU-Initiative: Ein Beispiel soll Schule machen
12. Juli 2010
Es mag ja sein, dass das Wetter derzeit nicht zur politischen Arbeit einlädt – schon gar nicht draussen. Es gibt aber auch ein anderes Beispiel, und es soll als Ansporn dienen.
Karin Büttler-Spielmann hat dem Sekretariat mitgeteilt, dass die Kantonsräte aus der Amtei Thal-Gäu etwas für die freisinnige KMU-Initiative tun wollten. Sie und Enzo Cessotto hätten während 2 ½ Stunden vor der Migros in Balsthal gestanden. „Bei brütender Hitze konnten wir 110 Unterschriften aus der Region sammeln! Die Bevölkerung findet es eine gute Initiative, und so unterschrieben sie ohne grosse Worterklärung.“ Eine gleiche Aktion soll noch im Gäu stattfinden.
„Das ist absolut Spitze – herzlichen Dank“, leitet das Sekretariat seine Antwort ein. Es ermuntert namentlich die Kantonsräte, sich daran ein Beispiel zu nehmen und in den Orts- oder Amteiparteien, die noch Nachholbedarf haben, nach dem gleichen Muster vorzugehen. „Damit sollte es wirklich kein Problem sein, bis Ende August die noch nötigen 300 Unterschriften zu sammeln.“
Dem ist wahrlich nichts beizufügen, mit einer kleinen Ausnahme: Schöne Sommerzeit – und hie und da einen kleinen Gedanken an die FDP.Die Liberalen.
"JA zu Harmos"
Unterschriftenbogen KMU-Initiative
Anpassung an das Corporate Design der FDP Schweiz
Hier finden Sie anpassbare Word- Vorlagen, Farbdefinitionen sowie weitere Informationen betreffend Umstellung auf den blauen Auftritt der FDP Schweiz. Zudem finden Sie hier eine pdf-Vorlage der (blauen) Webseite der Kantonalpartei ab 1.1.2010.