Sechsmal Ja am 26. September

Die Solothurner Freisinnigen befürworten die fünf kantonalen Vorlagen und die einzige eidgenössische Vorlage, über die am 26. September abgestimmt wird. Der Parteivorstand hat nach einer Orientierung durch Kantonsrat Yves Derendinger (Solothurn) einstimmig die Ja-Parole zur Einführungsgesetzgebung zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung sowie zur Einführungsgesetzgebung zur Schweizerischen Zivilprozessordnung beschlossen. In beiden Fällen geht es um eine Änderung der Kantonsverfassung; die entsprechenden Gesetzesvorlagen sind vom Kantonsrat ohne Gegenstimme angenommen worden. Sie wurden durch eine Harmonisierung auf eidgenössischer Ebene nötig. Nun gilt nur noch eine Ordnung – statt 26 verschiedene kantonale Ordnungen wie bisher.

 
An der Delegiertenversammlung vom 17. August war bereits für die kantonale Vorlage über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Harmos-Konkordat) sowie die Änderung der Kantonsverfassung mit 104 gegen 14 Stimmen die Ja-Parole ausgegeben worden. Zustimmung, und zwar mit 122 gegen 6 Stimmen, fand auch die Vorlage über den Transfer der Klinik Allerheiligenberg ob Hägendorf. Mit 117 gegen 6 Stimmen wurde die Ja-Parole zur eidgenössischen Vorlage vom 26. September beschlossen, zur Revision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung (ALV).
 
Neuer Fraktionspräsident: Die FDP-Fraktion des Kantonsrates hat am 24. August den 35-jährigen Rechtsanwalt und Notar Yves Derendinger (Solothurn) zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt. Er löste Claude Belart (Rickenbach) ab, der 2011 voraussichtlich den Kantonsrat präsidieren wird. Derendinger gehört dem Kantonsrat seit 2007 an und war bereits 2003 bis 2005 Mitglied des kantonalen Parlaments. Als Gemeinderat der Stadt Solothurn (seit 2005) und Präsident der Stadtpartei (2002 bis 2010) hat er sich ein feines politisches Gespür erworben; seine offene und zuvorkommende Art wird über die Parteigrenzen geschätzt. Mit Yves Derendinger hat die Fraktion eine starke Persönlichkeit an ihrer Spitze.

 

 

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