Sessionsberichte

Finanzausgleich gab zu reden

Am ersten Tag der Septembersession2018 beschäftigten die Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich FILAG der Einwohnergemeinden für das Jahr 2019.

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Reich befrachtete Session

Die Juni-Session war mit 43 Geschäften auf der Traktandenliste sehr stark befrachtet. 25 Geschäfte konnten behandelt werden. Somit werden 18 pendente Geschäfte auf die September-Session übertragen.

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Relativ gute Bewältigung der Traktandenflut

47 Vorlagen waren für die drei Sessionstage traktandiert. Wenige Geschäfte wurden abgearbeitet. Dass die ganze Traktandenflut einigermassen bewältigt werden konnte, ist der strikten Reglementierung der Redezeiten durch den Ratspräsidenten geschuldet.

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Rückblick in acht Kapiteln

I. Einleitung

Der Kantonsrat tagte anlässlich von drei Sessionstagen, welche von mehreren Nebenveranstaltungen (2x Frühstück, 2x Mittagsanlass) umrahmt wurden. Die ersten beiden Sessionstage wurden einigermassen speditiv erledigt, am dritten Sessionstag kam nur wenig zustande. Bei einer sehr hohen Geschäftslast werden sehr viele Geschäfte hängig bleiben.

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Hitzige Energiediskussion

In der Kürze liegt die Würze. So begrüsste uns der neue Kantonsratspräsident Urs Ackermann (CVP, Balsthal). Lange hielt man sich aber im Rat nicht an dieses Motto. Zwei sehr gewichtige Traktanden prägten die zweitägige Januarsession: die Revision des Energiegesetzes und das Planungsausgleichgesetz. Für einmal wurde nicht nur bei Interpellationen lange diskutiert, sondern bei wichtigen Gesetzen, welche eine definitive Stellungnahme des Kantonsrates benötigen. Zumindest bei einer Vorlage ist dies gelungen, bei der anderen kann nun das Volk entscheiden.

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Grosse Budgetdebatte

Kurz vor Weihnachten verabschiedete der Kantonsrat traditionell das Budget. Dieses sieht für das Jahr 2018 einen kleinen Ertragsüberschuss von CHF 2.8 Mio. vor bei relativ hohen Netto-Investitionen von CHF 146.8 Mio. Diese Investitionen – vor allem in den Neubau des Bürgerspitals sowie in Verkehrsprojekte – können nicht aus eigener Kraft finanziert werden. Es fehlen CHF 65 Mio. in der Schatulle des Kantons. Dass in dieser Ausgangslage weitere Begehrlichkeiten seitens des Parlaments gestellt wurden, wirft doch Fragen auf. Die SP – sekundiert von den Grünen und einigen CVP’lern – beantragte zusätzlichePrämienverbilligungen von CHF 14 Mio. auf insgesamt CHF 84 Mio. Es ist unbestritten, dass die Krankenkassenprämien für viele Personen eine Last darstellen; doch mit Ausschütten von zusätzlichen Subventionen wird das Problem – notabene eines von Bundesbern – nicht gelöst. Für die Freisinnigen gilt es zwischen Sozial- und Finanzpolitik abzuwägen. Die untersten Einkommensklassen (EL-Bezüger, Sozialhilfefälle) müssen keine KVG-Prämien bezahlen. Diese beiden Bezugsgruppen stiegen in den letzten Jahren jedoch massiv an, was beunruhigend ist. Der Antrag der SP wurde mit 31:60 bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Wenn es hingegen um den Ausbau von Leistungen im Gesundheitswesen geht, so stehen Politiker jeglicher Couleur an vorderster Front und weibeln dafür!

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