Sessionsberichte

FDP wehrte sich erfolglos gegen Steuererhöhung

Die letzte Session in diesem Jahr war geprägt durch die Verabschiedung des Budgets 2014. „Dieses Budget ist alles andere als erfreulich", stellte Beat Loosli (FDP) als Präsident der Finanzkommission (Fiko) beim Eintreten fest. Ohne einschneidende Massnahmen kann das Defizit nicht beseitigt werden. Damit meinte der Präsident der Fiko den Massnahmenplan 2014. Die Fiko schlug im Budget 2014 auch eine Erhöhung des Steuerfusses der natürlichen Personen um 2 Prozent vor. Unsere Fraktion hatte ihre ablehnende Haltung zur beantragten Steuererhöhung schon vor der Ratsdebatte stets bekräftigt. Die Kosten in der Bildung stiegen um rund 20 Mio. Franken, in der Gesundheit um 28 Mio. Franken und in der sozialen Wohlfahrt um 49 Mio. Franken. Der Kanton hat also in erster Linie ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Eine grosse Mehrheit der Fraktion war denn auch für eine Ablehnung der Steuererhöhung, um den Druck für die Beratung des Massnahmenplans im Frühjahr aufrecht zu erhalten. Auch die SVP lehnte jede Steuererhöhung ab und verknüpfte ihre Zustimmung zum Budget mit Kürzungsanträgen im Umfang von etwa 17 Mio. Franken. Diese wurden durch den Kantonsrat allerdings allesamt abgelehnt. Die CVP/EVP/GLP/BDP-Fraktion äusserte sich ganz auf dem Regierungskurs und verhalf mit der SP und den Grünen der Steuererhöhung schliesslich zum Durchbruch. Das Budget weist nun ein operatives Defizit von 112,4 Mio. Franken aus. Die Nettoinvestitionen liegen bei 131,3 Mio. Franken. Das Budget beruht auf einem Steuerfuss von 102 Prozent für die natürlichen Personen und von 104 Prozent für die juristischen Personen. Im Massnahmenplan 2014 wird eine weitere Anhebung des Steuerfusses der natürlichen Personen auf 104 Prozent vorgeschlagen.

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Im Dialog mit der Jugend und den Kantonsangestellten

Am Rande der November-Session des Kantonsrats fanden der Jugendpolittag sowie das jährliche Apéro der FDP-Fraktion mit den Kantonsangestellten statt. Der gegenseitige Austausch mit der Jugend und der Verwaltung wirkte befruchtend, wurden doch im Dialog einige Fragen aufgeworfen, die teilweise in politischen Vorstössen mündeten (siehe letzter Abschnitt).

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Sessionsbericht von Kantonsrat Ernst Zingg, Olten

Die erste Session nach den Sommerferien war geprägt von einigen gewichtigen Sachgeschäften (Gesetzesänderungen/Gesetzesanpassungen und Beschlüssen mit finanziellen Auswirkungen), zahlreichen Aufträgen, schwergewichtig auch Aufträgen im Zusammenhang mit der aktuellen Situation der Kantonsfinanzen und ebenso zahlreichen Interpellationen zu unterschiedlichsten Themen und Bereichen.

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Ende einer Ära

In dieser Session ging die achtzehnjährige Ära von Regierungsrat Christian Wanner zu Ende. Die Verdienste des populären Magistraten können nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Sanierung des in den 90er-Jahren pitoyablen Staatshaushalts hat Wanner über die Parteigrenzen hinaus Respekt verschafft. Die FDP-Fraktion schenkte Wanner zu seinem Abschied im Kantonsrat einen Melkstuhl, den er nun wieder öfters einsetzen kann. Seinem Nachfolger Remo Ankli und der bisherigen Regierungsrätin Esther Gassler, welche heute vereidigt wurden, wünscht die FDP viel Durchsetzungsvermögen, um die kommenden Herausforderungen im liberalen Sinn und Geist zu meistern.

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