Sessionsberichte

Grosse Budgetdebatte

Kurz vor Weihnachten verabschiedete der Kantonsrat traditionell das Budget. Dieses sieht für das Jahr 2018 einen kleinen Ertragsüberschuss von CHF 2.8 Mio. vor bei relativ hohen Netto-Investitionen von CHF 146.8 Mio. Diese Investitionen – vor allem in den Neubau des Bürgerspitals sowie in Verkehrsprojekte – können nicht aus eigener Kraft finanziert werden. Es fehlen CHF 65 Mio. in der Schatulle des Kantons. Dass in dieser Ausgangslage weitere Begehrlichkeiten seitens des Parlaments gestellt wurden, wirft doch Fragen auf. Die SP – sekundiert von den Grünen und einigen CVP’lern – beantragte zusätzlichePrämienverbilligungen von CHF 14 Mio. auf insgesamt CHF 84 Mio. Es ist unbestritten, dass die Krankenkassenprämien für viele Personen eine Last darstellen; doch mit Ausschütten von zusätzlichen Subventionen wird das Problem – notabene eines von Bundesbern – nicht gelöst. Für die Freisinnigen gilt es zwischen Sozial- und Finanzpolitik abzuwägen. Die untersten Einkommensklassen (EL-Bezüger, Sozialhilfefälle) müssen keine KVG-Prämien bezahlen. Diese beiden Bezugsgruppen stiegen in den letzten Jahren jedoch massiv an, was beunruhigend ist. Der Antrag der SP wurde mit 31:60 bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Wenn es hingegen um den Ausbau von Leistungen im Gesundheitswesen geht, so stehen Politiker jeglicher Couleur an vorderster Front und weibeln dafür!

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Viele Interpellationen auf der Agenda

Der Kantonsrat hatte sich in der November-Session weniger mit staatspolitisch wichtigen Themen zu befassen als mit Interpellationen, mit welchen die Parteien ihre Positionen für allfällig nachfolgende Aufträge bekannt machen wollen.

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Abtragen von Vorstössen

Nach den Sommerferien traf sich der Kantonsrat zur dreitägigen September-Session. Die Session sollte dazu genutzt werden, diverse seit längerer Zeit pendente Vorstösse abzuarbeiten. Neben mehreren Aufträgen und Interpellationen durfte sich der Kantonsrat aber auch mit Verordnungsvetos und Volksaufträgen auseinandersetzen.

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Im Zeichen des Poststellenabbaus

Empfangen wurden die Kantonsrätinnen und Kantonsräte vor dem Rathaus durch eine Demo gegen die Schliessung der Poststellen. In den betroffenen Gemeinden wurden mehrere tausend Unterschriften gesammelt. Rund 50 Gewerkschafter, Politiker von links bis rechts und Gemeindevertreter demonstrierten gegen die geplanten Poststellenschliessungen. Der SP-Auftrag, der vom Regierungsrat verlangt, dass er die Gemeinden im Widerstand unterstützt und sich gegen die Postpläne wehrt, wurde mit lediglich 3 Gegenstimmen erheblich erklärt.

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Erste Session der Legislatur 2017-2021

Die erste Session der neuen Legislatur stand traditionsgemäss ganz im Zeichen der Wahlen. Einerseits validierte der Kantonsrat die Wahlergebnisse vom 12. März. Andererseits wurden der Kantonsratspräsident und die beiden Vizepräsidenten bestätigt. Die FDP wird planmässig 2018/19 mit Verena Meyer-Burkhard wieder den Kantonsrat präsidieren. Ausserdem wurden die Mitglieder der verschiedenen kantonsrätlichen Gremien gewählt. Unsere Fraktionsmitglieder sind inskünftig in folgenden Kommissionen tätig:

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Lehrplan 21 gab erneut zu diskutieren

Die Januar-Session des Kantonsrates wurde von der Debatte zur Volksinitiative „Ja zu einer guten Volksschule ohne Lehrplan 21“ geprägt. Die Bevölkerung des Kantons Solothurn hat sich im Jahr 2006 – im Rahmen der eidgenössischen Abstimmung zur Neuordnung der Verfassungsbestimmung zur Bildung – für die Harmonisierung und im Jahr 2010 für den Beitritt zum Harmos-Konkordat ausgesprochen. Nachdem bis anhin praktisch jeder Kanton seinen eigenen Bildungsplan hatte, wurden dem Auftrag aus der Bundesverfassung folgend die entsprechenden Grundlagen geschaffen, um für jede Sprachregion einheitliche Lehrpläne zu erstellen.

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