Neues aus dem Rathaus Dezember 2011
Mini-Steuersenkung durchgebracht
Die Session stand primär im Zeichen des Budgets 2012. Verschiedene Globalbudgets, Investitionen und die Steuereinkünfte, sprich der Steuerfuss mussten beschlossen werden. Die Finanzlage das Kantons ist aktuell positiv zu werten, die hohen Schulden aus den 90er Jahren konnten abgebaut werden und der Kanton verfügt heute über ein Eigenkapital von rund CHF 551 Mio. Es stellt sich halt immer wieder die Frage, aus welcher Perspektive die Kantonsfinanzen beurteilt werden. Der freisinnige Finanzdirektor Christian Wanner muss die Sicht des Kantons vertreten und die Kantonskasse hüten. Unter seiner Führung ist es gelungen, die Staatsfinanzen wieder ins richtige Verhältnis zu bringen. Selbstverständlich haben die Wirtschaft sowie der einzelne Steuerzahler ihren Obolus dazu geleistet
Verschiedene Perspektiven
Die Sicht der Gemeinden darf ebenfalls nicht vernachlässigt werden. Heute sind verschiedene Abkommen und Finanzierungssysteme zwischen Kanton und Gemeinden vorhanden. Einfach „nur“ ändern kann man diese Abkommen nicht, sondern diese sind meistens sehr komplex und müssen von verschiedenen Gremien beurteilt und beschlossen werden. Der Unternehmer und die Privatperson haben demgegenüber wieder eine andere Sicht, da bekanntlich das „eigene Hemd“ einem am nächsten steht. Als Unternehmer und Privatperson hat man selbstverständlich nichts gegen eine tiefere Steuerbelastung. Wenn dies ein angestrebtes Ziel ist, kommt automatisch auch immer wieder die Frage auf, wie die Aufgaben der öffentlichen Hand eigentlich auszugestalten seien. Unter anderem die Sozialleistungen haben sich in den letzten Jahren erschreckend negativ entwickelt. Es bringt daher wenig, wenn jährlich die Sozialkosten und Beiträge der öffentlichen Hand erhöht werden, die Probleme jedoch nicht im Grundsatz angegangen werden. Dies führt zu einer „Pflästerli-Politik“, die Probleme bleiben und die Kosten steigen.
Steuern für natürliche Personen gesenkt
Die Debatte um den Steuersatz für natürliche und juristische Personen war ein grosses Thema. Die FDP-Fraktion setzte sich für eine generelle Steuersenkung ein. Ein Teil der Fraktion wollte die Steuern um 10 Punkte senken. Obsiegt hat aber letztlich ein Kompromiss-Antrag, die Steuern um 4 Punkte auf neu 100% zu senken Das Parlament hat dies leider nur für natürliche Personen beschlossen. Unverständli-cherweise hielt sich die Gewerbefreundlichkeit bei der CVP und der Ratslinken in engen Grenzen. Das Budget wurde letztlich gegen die Proteststimmen der SVP vom Parlament grossmehrheitlich gutgeheissen
Neue Gesetze und Vorschriften – Nein Danke!
Ein weiteres Geschäft gab zu reden. Der geplante Beitritt des Kantons Solothurn zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen ist vorerst gescheitert. Nun muss das Volk entscheiden, ob zukünftig Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen eine Bewilligung benötigen. Wir vertraten klar die Haltung, dass in einer Situation, wo der Markt spielt, der Kanton nicht einzugreifen habe. Dies bläht lediglich den Verwaltungsapparat unnötig auf. Geschweige denn, was dies wieder für Kosten auslöst. Voraussichtlich wird nun das Volk im März 2012 darüber befinden können. Wir appellieren bereits heute, dass wir nicht neue Kosten, Vorschriften und administrativen Aufwand generieren wollen. Ganz nach dem Motto „weniger – ist mehr“!
Neue FDP-Vorstösse
Überparteilicher Auftrag der Fraktionen FDP, SP und SVP:
Listenverbindungen: Beschränkung auf das Wesentliche
In letzter Zeit wurden Listenverbindungen vielfach eher aus wahltaktischen denn aus programmatischen Gemeinsamkeiten eingegangen. Die sich daraus ergebenden Konstellationen führen zu einer Verfälschung des Wählerwillens. Die Fraktionenen von FDP, SP und SVP wollen diesen Missstand noch vor den Kantonsratswahlen 2013 korrigieren und Listenverbindungen nur mehr zwischen Gruppierungen innerhalb der eigenen Partei zulassen.
Auftrag Fraktion:
Klare Kompetenz- und Finanzregelungen im Sozialbereich
Die Fraktion verlangt eine Änderung des Sozialgesetzes. Diese verlangt, dass die fachlichen Zuständigkeiten und die finanzielle Verantwortung im Sozialbereich auf der selben Ebene angesiedelt werden sollen.
Interpellation Heiner Studer:
SBB Wendegleise in Aesch BL
Die Einwohner und Gewerbler des Schwarzbubenlands und des Laufentals kämpfen seit einigen Jahren um eine gute Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel. Der Einsatz aller regionaler Beteiligten für einen Viertelstundentakt auf der S-Bahn-Linie nach Basel wird von den SBB aber ignoriert.
Kleine Anfrage Andreas Schibli:
Internationaler Führerschein
Der Kanton Solothurn verlangt für das Ausstellen eines internationalen Führerscheins mehr als das Doppelte als dies in den meisten anderen Kantonen der Fall ist. Gebühren haben sich grundsätzlich aber nach dem Verwaltungsaufwand zu bemessen.