Die Genossen auf Abwegen
Im Geschäftsbericht werden auch diejenigen Vorstösse aufgelistet, die per Ende Jahr bei der Regierung noch pendent waren. Die SP stellte den Antrag, den Auftrag „Das Niederamt als Standort eines neuen Kernkraftwerks sichern“ als unerledigt abzuschreiben. Dagegen lehnte die bürgerliche Mehrheit die Abschreibung aus formellen Gründen ab: Ein gültiger Auftrag soll nicht bei der Beratung des Geschäftsberichts ohne Vorberatung in der Kommission und ohne vertiefte Diskussion einfach beseitigt werden können. Die Debatte über die Kernenergie wird in einer der nächsten Sessionen zu führen sein. Dann nämlich, wenn die entsprechenden, bereits eingereichten Vorstösse auf der Traktandenliste stehen werden.
„Tanze mit mir in den Morgen ...“
Der Kantonsrat hat beschlossen, die Polizeistunde in den Städten für eine zeitlich befristete Versuchsphase bis 5 Uhr früh zu verlängern. Damit soll verhindert werden, dass grosse Gruppen Jugendliche gleichzeitig aus den Lokalen auf die Strasse gelangen, wo sie dann lärmend auf die Nachtbusse warten. Die Verlängerung der Polizeistunde soll ermöglichen, dass die Partygänger gestaffelt nach Hause gehen – um 5 Uhr morgens werden dann wohl auch die letzten Nachtschwärmer erschöpft nach Hause gehen wollen. Erstaunlich bei der ganzen Debatte: Der Sprecher der SP kündete zuerst an, dass seine Fraktion den Auftrag mehrheitlich ablehnen werde. Bei der Abstimmung konnte sich dann aber bloss noch eine Minderheit der SP-Kantonsräte dazu motivieren, gegen die versuchsweise Lockerung der Polizeistunde zu stimmen. Wie es scheint, konnte man sich der Einsicht doch nicht ganz verschliessen, dass dieses Anliegen vor allem bei den Jugendlichen auf reges Interesse stossen würde.
Spielräume nutzen
Auf der Traktandenliste stand auch eine Interpellation der Fraktion FDP.Die Liberalen zum Thema öffentliches Beschaffungswesen. Welche Spielräume bestehen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen? Und wie werden sie genutzt? Der Kanton ist auf eine starke Wirtschaft und ein florierendes Gewerbe angewiesen. Es ist deshalb wichtig, dass die solothurnischen Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen angemessen berücksichtigt werden. Die kantonalen Amtsstellen sollen die Spielräume nützen, die ihnen das Submissionsgesetz eröffnet.
Neue FDP-Vorstösse
Auftrag Fraktion FDP (gemeinsam mit CVP):
Senkung des Steuerbezuges für das Jahr 2012
Die guten Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre und das Eigenkapital von über einer halben Milliarde Franken ermöglichen eine Senkung des Steuerfusses auf das Budget 2012 von 104 auf 94 Prozentpunkte.
Auftrag Hans Büttiker:
Standort- und Wirtschaftsförderung des Schwarzbubenlandes / Universität Basel und TZW Witterswil
Der Kanton soll im Rahmen der Wirtschaftsförderung mithelfen, das Botanische Institut der Universität Basel dauerhaft im Technologiezentrum Witterswil anzusiedeln.
Interpellation Annekäthi Schluep:
Lässt der Solothurner Regierungsrat freiberufliche Spitex-Pflegefachleute hängen?
Bei der Umsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung gingen auf kantonaler Ebene die freiberuflichen Pflegefachleute vergessen.
Sehen Sie die Zusammenfassung im Videokommentar von Kantonsrat Remo Ankli