Sessionsbericht Juni 2013

Ende einer Ära

In dieser Session ging die achtzehnjährige Ära von Regierungsrat Christian Wanner zu Ende. Die Verdienste des populären Magistraten können nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Sanierung des in den 90er-Jahren pitoyablen Staatshaushalts hat Wanner über die Parteigrenzen hinaus Respekt verschafft. Die FDP-Fraktion schenkte Wanner zu seinem Abschied im Kantonsrat einen Melkstuhl, den er nun wieder öfters einsetzen kann. Seinem Nachfolger Remo Ankli und der bisherigen Regierungsrätin Esther Gassler, welche heute vereidigt wurden, wünscht die FDP viel Durchsetzungsvermögen, um die kommenden Herausforderungen im liberalen Sinn und Geist zu meistern.

Alarmierender Geschäftsbericht

Mit grosser Besorgnis musste die FDP-Fraktion den Geschäftsbericht 2012 zur Kenntnis nehmen. Auch die zehnjährige Ära der positiven Rechnungsabschlüsse ging damit zu Ende. Die düsteren Prognosen waren absehbar. Umso unverständlicher ist es, dass der Kantonsrat noch kaum Lust verspürt hat, Gegensteuer zu geben. Und ebenso unverständlich ist es, wenn der Regierungsrat jetzt noch einmal fast ein Jahr braucht, bis ein neues Massnahmenpaket vorliegt.

Kompromiss beim öffentlichen Verkehr

Eine intensive Debatte löste das Globalbudget „öffentlicher Verkehr" aus. In ihrer Mehrheit unterstützte die FDP die Haltung der Regierung, dass die bestehenden Angebote nicht weiter auszubauen seien. Demgegenüber standen diverse regionale Interessen im Wege. Zudem wurde verlangt, die Nachtbusangebote ins Grundangebot aufzunehmen. Obwohl dieses sinnvolle Anliegen auch in der Fraktion auf viele Sympathien stiess, lehnte es eine Mehrheit ab, in der jetzigen finanziellen Lage, Ausbauvorhaben zu unterstützen. Auf der anderen Seite waren auch Kürzungsanträge chancenlos. Philippe Arnet (FDP) hatte für eine Reduktion des Globalbudgets um 2,5 Mio. Franken plädiert, was die Fraktion grossmehrheitlich unterstützte. Der Kantonsrat stimmte aber dem Globalbudget letztlich so zu, wie es die Kommissionen und die Regierung vorberaten hatten.

Flächendeckende familienergänzende Kinderbetreuung als Ziel

Enttäuschend war der Beschluss, einen Bericht zur familienergänzenden Betreuung von Kindern im Vorschulalter erarbeiten zu lassen. Damit soll durch die Hintertür eine kantonsweit flächendeckende Kinderbetreuung eingeführt werden. Dabei ist seit dem wuchtigen Nein des Solothurner Stimmvolks zur FDP-Volksinitiative für familienfreundliche Tagesstrukturen klar, dass die Einrichtung entsprechender Angebote Sache der Gemeinden sein muss. Das Ergebnis des Berichts ist unschwer zu erraten: Es wird moniert werden, dass insbesondere in ländlichen Gemeinden zu wenig Angebote bestehen und diese entsprechend zu fördern seien. Der Kanton wird die Gemeinden schliesslich zu Angeboten verpflichten und ihnen kostentreibende Auflagen machen.

Subventionitis ersetzt Wirtschaftlichkeit

In die gleiche Richtung geht die ebenfalls gut geheissene Forderung nach einer Verlängerung der Anstossfinanzierung von Kinderbetreuungsplätzen. Damit wird auf Bundesebene ein teures Subventionsinstrument installiert, welches die Wirtschaftlichkeit entsprechender Einrichtungen verwässert. Sinnvoller wäre es, endlich die übertriebenen Auflagen und Anforderungen auf ein Minimum zurückzustufen. Dann würden Kinderbetreuungsplätze auch ohne staatliche Unterstützung rentabel und für viele Eltern tragbar. Aber SP, Grüne, CVP, EVP, GLP und BDP bilden beim Ausbau des Sozialstaats auch in der neuen Legislatur ein Herz und eine Seele.

Neue FDP-Vorstösse:

Auftrag Alexander Kohli und Hubert Bläsi (Grenchen): Sozialregionen als Profitcenter im Bereich Sozialadministration

Das Sozialgesetz soll so geändert werden, dass die Sozialregionen in Bezug auf die Verwaltungskosten im Sinne eines Profitcenters geführt werden. Bisher besteht kein Anreiz, dass die Sozialregionen im administrativen Bereich wirtschaftlich geführt werden.

Interpellation Rosmarie Heiniger (Gänsbrunnen): Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) auf Kurs?

Per 2013 wurden die Vormundschaftsbehörden im Kanton Solothurn durch die vollamtlichen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden ersetzt. Nach nur 6 Monaten häufen sich die Beschwerden über die Amtsführung der neuen Behörde. Die Interpellantin greift die Problematik, der grassierenden „Professionalisierung" im Sozialwesen auf.