Sessionsbericht Mai 2018

Relativ gute Bewältigung der Traktandenflut

47 Vorlagen waren für die drei Sessionstage traktandiert. Wenige Geschäfte wurden abgearbeitet. Dass die ganze Traktandenflut einigermassen bewältigt werden konnte, ist der strikten Reglementierung der Redezeiten durch den Ratspräsidenten geschuldet.

Änderung Sozialgesetz: „Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege“: Für die Fraktion FDP.Die Liberalen war eine Änderung bzgl. der Restkostenfinanzierung unbestritten. Kantonsrätin Barbara Leibundgut, Bettlach argumentierte, dass die Motivation zum Sparen bei einer Defizitgarantie nicht gegeben sei. Somit sollen auch die Wegkosten nicht in die Gesamtkosten eingebunden werden, wie dies die SP wünschte. Ziel ist es, die Spitex-Organisationen mit dem neuen System zu mehr Wirtschaftlichkeit zu verpflichten.

Bei der Interpellation der FDP (Erstunterzeichnerin Johanna Bartholdi, Egerkingen) zu den kostentreibenden Bagatellfällen im Gesundheitswesen wurde die regierungsrätliche Beantwortung positiv aufgenommen. Dieses Thema wird auch auf Bundesebene diskutiert und die gängige Triage-Praxis mag zu überzeugen.  

Änderung der kantonalen Bauverordnung: Bei diesem Geschäft wurden zwei Aufträge ehemaliger FDP-Kantonsräte erledigt. Dabei war das Anliegen von Altkantonsratspräsident Claude Belart, Rickenbach, im Rat unbestritten. Es ging darum, dass Sitzplätze im Erdgeschoss eines Gebäudes gleich zu werten sind wie die der Balkone, d.h. sie werden nicht in die Ausnützungsziffer bzw. Geschossflächen einbezogen. Mehr Diskussionsbedarf zu der Teilrevision der kantonalen Bauverordnung gab der damit erledigte Auftrag von Altkantonsrat Peter Brügger, Langendorf, über eine bewilligungsfreie Aufhumusierung von landwirtschaftlichen Flächen bis zu einer Höhe von 25 Zentimetern. Für die Fraktion FDP.Die Liberalen ist das Gesetz jedoch schon jetzt klar, da Naturschutzobjekte und Grundwasserschutzzonen sowieso von dieser Massnahme ausgeschlossen sind und nicht explizit erwähnt werden müssen. Die lange Diskussion hat wenig Ergiebiges zu Tage gefördert.

Einige Diskussionen gab es zu zwei Volksaufträgen betreffend Richterwahlen. Beim ersten ging es um die Amtszeitbeschränkung für Richterinnen und Richter auf 12 Jahre. Die Haltung der Fraktion FDP.Die Liberalen wurde pointiert von Fraktionssprecher Urs Unterlerchner, Solothurn vertreten. An erster Stelle gilt es bei diesem Amt die Fachkompetenz zu beachten und nicht das Parteibüchlein. Somit wurde dieser Auftrag ganz im Sinne der FDP als nicht erheblich erklärt.

Der zweite Auftrag beschäftigte sich mit dem Thema „Mehr Demokratie bei Richterwahlen“. Hier vertrat die Fraktion FDP.Die Liberalen die Haltung, dass man Richterwahlen nicht verpolitisieren sollte. Richter sind unabhängig und so soll es auch die „dritte Gewalt“ sein. Diskussionen über das Wahlgremium dürfen für die FDP geführt werden. Trotzdem wurde der Auftrag – ganz im Sinne der FDP ebenfalls nicht erheblich erklärt.

Der Volksauftrag für bessere ÖV-Verbindungen im Wasseramt wurde vollumfänglich gutgeheissen. Diese sollen im Rahmen der Gesamtoptimierung des Busnetzes überprüft werden, was Kantonsrat Michael Kummli, Subingen als „Einheimischer“ sehr zu schätzen wusste.

Die Interpellation der CVP zur Struktur und Entwicklung der Sozialhilfeempfänger im Kanton Solothurn gab zu einigen Diskussionen Anlass. Die Anzahl der Bezüger hat zugenommen und der Kanton Solothurn befindet somit leicht über dem schweizerischen Mittel. FDP-Fraktionssprecher Peter Hodel, Schönenwerd monierte, dass die Sozialhilfequote in den vergangenen Jahren stetig zugelegt habe. Der Kanton Solothurn scheint attraktiv zu sein für Sozialtourismus. Es gibt hier Handlungsbereich im strukturellen Bereich.

Aus den eigenen Reihen stammte eine Interpellation von Christian Scheuermeyer, Deitingen zum Thema „Begabtenförderung aktiv fördern und weiterentwickeln“. Gemäss Fraktionssprecher Hubert Bläsi, Grenchen wurde die Einführung der speziellen Förderung mit der Begabtenförderung „verkauft“. Es zeigt sich aber, dass die sogenannten „Pool-Lektionen“ mehrheitlich für die schwächeren Schülerinnen und Schüler eingesetzt werden. Grundsätzlich ist dies jedoch vom jeweiligen Schulträger abhängig ob auch die Begabten in den Genuss von spezieller Förderung kommen. Die Gemeinden stehen also unter Zugzwang!

Beim Auftrag Edgar Kupper, CVP, Laupersdorf bezüglich Gemeindepräsidentenwahlen favorisierte die Fraktion FDP.Die Liberalen den Status quo. Die Ausgestaltung der Gemeindepräsidentenwahlen soll klar in der Verantwortung der Gemeinden liegen und die Autonomie nicht eingeschränkt werden. Dies ganz nach dem Motto von Josef Munzinger anno 1830: „Der freie und uneingeschränkte Wählerwille steht über allem!“ Einzig der Neuerung, dass bei einem zweiten Wahlgang unter gegebenen Voraussetzungen neue Kandidaturen möglich sein sollen, stimmte die FDP zu.

Alpiq Hydro AG Konzessionserneuerung Wasserkraftwerk Gösgen: Gemäss Fraktionssprecher Hans Büttiker, Dornach, hat der Kanton Solothurn hierbei gut verhandelt.

Schlussendlich noch zum Vorstoss von Roberto Conti, SVP, Bettlach zur Erklärung des Schweizerpsalms als Pflichtstoff an solothurnischen Volksschulen. Fraktionssprecher Marco Lupi, Solothurn befand dieses Ansinnen grundsätzlich als sympathisch, jedoch als nicht notwendig. Ist doch die Schweizer Nationalhymne bereits im Lehrplan 21 im Fach Musik verankert. Schliesslich kann es ja auch nicht sein, dass der Kantonsrat als Instrument missbraucht wird, um einzelne Begehrlichkeiten im Lehrplan zu verankern. So öffnet man dieser Praxis Tür und Tor. Es ist ja auch nicht sehr freiheitlich und liberal, wenn man eine Hymne unter Zwang singen muss...

Neuer FDP-Vorstoss

Auftrag Fraktion, Erstunterzeichner Christian Scheuermeyer (Deitingen): Blockchain-Technologie auch im Kanton Solothurn proaktiv fördern und ansiedeln

Der Regierungsrat wird beauftragt, ein Konzept und eine Vorwärtsstrategie auszuarbeiten sowie die Lancierung von Blockchain-Projekten anzustossen, damit schnellstmöglich die Blockchain-Technologie und Firmen, welche in diesem Bereich schwergewichtig tätig sind, proaktiv gefördert und angesiedelt werden.