Neues aus dem Rathaus November 2012
Massnahmenplan 2013: Die Fraktion der FDP.Die Liberalen zieht durchzogene Bilanz
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen zieht eine durchzogene Bilanz nach den zweitägigen Beratungen des Kantonsrats über den Massnahmenplan 2013. Erfreulich ist die Ablehnung der Steuererhöhung auf 108 Prozent, welche den derzeit labilen Konjunkturmotor abgewürgt hätte. Dieser Erfolg ist vor allem der konsequenten Haltung der beiden bürgerlichen Parteien FDP und SVP zu verdanken. Nicht zufrieden ist die FDP, dass die Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Strassenverkehr und der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer nur an den Regierungsrat zurückgewiesen und nicht definitiv gestrichen wurden. Erstere hätte eine noch stärkere Verlagerung der Polizeiprioritäten auf die Bussenmaximierung zur Folge. Zweitere wäre eine krasse Missachtung des Volkswillens, wurden die Umfahrungsprojekte in Olten und Solothurn doch nur dank der gesetzlichen Verankerung einer befristeten Steuererhöhung genehmigt.
Enttäuschend ist in diesem Zusammenhang die Haltung der CVP, die sowohl bei der Anhebung des Steuerfusses als auch bei der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer sowie der Busseneinnahmen die Rückweisung und nicht die Streichung der Massnahmen unterstützt hat. Mit dieser Haltung demonstrierte die CVP, dass sie vor den Wahlen keine klaren Stellungsbezüge mehr vornehmen will. Die Gefahr ist nämlich evident, dass die Haltung der CVP in den angeführten Massnahmen, insbesondere punkto Steuererhöhungen, nach dem Wahltag kippen wird.
Andererseits aber ist bedauerlich, dass die Plafonierung des öV-Angebots auf dem Niveau von 2013 und die Kürzung der Prämienverbilligung keine Mehrheiten fanden. Mit den nun beschlossenen Massnahmen ist der Kantonshaushalt noch sehr weit entfernt von einer dauerhaften Gesundung. Wir erwarten von der Regierung deshalb weitere Sparvorschläge, die gemeinsam mit den involvierten Verbänden zu erarbeiten sind. Der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter macht es vor, indem er bereits einige Vorschläge präsentiert hat, wie seiner Meinung nach im Bildungsbereich Kosten eingespart werden könnten.