Sessionskommentar Dezember 2015

Letzte Session im alten Jahr

von Kantonsrätin Verena Enzler, Lostorf

Diese Session stand ganz unter dem Zeichen der Finanzen. Der Voranschlag 2016 mit einem mit einem operativen Aufwandüberschuss von 65,2 Mio. Franken musste genehmigt werden. Es kann festgestellt werden, dass die beschlossenen Massnahmen aus dem Massnahmenplan zum Tragen kommen. 2019 sollte deshalb wieder eine ausgeglichene Rechnung präsentiert werden können. Dabei ist jedoch die Unternehmenssteuerreform III noch nicht berücksichtigt. Fast alle Globalbudgets und Mehrjahresplanungen erhielten einstimmige Zustimmung. Lediglich das Globalbudget Volksschule und Berufsbildung, Mittel- und Hochschulwesen wurde von der SVP abgelehnt. Am dritten Verhandlungstag stimmten ausser der SVP alle Fraktionen dem bereinigten Beschlussesentwurf zu. Es stellt sich mir schon die Frage, wie da Konkordanz im Parlament möglich sein soll, insbesondere da die SVP vorgängig fast allen Globalbudgets zugestimmt hat.

Die neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge verlangt Anpassungen bei der Vorsorge der Regierungsräte. Vorgeschlagen wird der Anschluss an die Pensionskasse Solothurn. Nachdem die FIKO in der letzten Session ihren Antrag für eine erneute Beratung zurückgenommen hatte, fand nun das Geschäft grossmehrheitlich Zustimmung. Zu reden gaben vor allem die Entschädigungen bei Nichtwiederwahl und Krankheit. Seit Jahren wurde über das Thema diskutiert. Es liegt in unserem Interesse, dass das Amt eines Regierungsrates/einer Regierungsrätin attraktiv bleibt. Diese werden nun gleichgestellt sein wie die Staatsangestellten.

Jährlich muss über den Kantonsbeitrag an die Krankenkassen-Prämienverbilligung abgestimmt werden. Auch diesem Geschäft wurde zugestimmt. Genehmigt wurde ebenfalls das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz (dauerhafter Schutz von Personen, die bei der Beteiligung in einem Strafprozess benachteiligt sind). Die Überprüfung der Staatsbeiträge wurde von der FIKO verlangt. Die Auflistung ist beachtlich. Das Parlament nimmt diese mit einer Enthaltung zur Kenntnis.

Viel zu reden gab ein Auftrag von Markus Ammann (SP). Boden am Siedlungsrand wird für oberirdische Parkplätze bei Einkaufszentren, Fachmärkten, etc. verbaut. Dies soll mittels gesetzlicher Anpassung eingeschränkt werden, so dass unterirdische Parkgaragen errichtet werden müssen. Die Fraktion FDP.Die Liberalen sowie die SVP waren der Meinung, dass unsere gesetzlichen Regelungen genügen, unterlagen jedoch. Der Auftrag wurde knapp erheblich erklärt.

Schliesslich wurden Fragen zu Kostenfolgen im Zusammenhang mit der Annahme der Verwahrungsinitiative beantwortet. Für den Kanton Solothurn entstanden daraus keine Kosten. Weitere Fragen betrafen Steuerausfälle durch Entlastung des Kapitals sowie steuerbares Einkommen der Zuwanderer. Insbesondere letztere Interpellation verlangte einen sehr grossen Erstellungsaufwand seitens der Verwaltungsangestellten. Hier stellte sich die Frage nach dem Sinn solcher Anfragen.

Schliesslich hielt unser Kantonsratspräsident Ernst Zingg seine Schlussansprache. Er streifte die Vorkommnisse (Flüchtlingsthematik, Anschläge in Paris) im Jahre 2015 und die damit zusammenhängenden Herausforderungen für unser Land. Aber auch über den Entscheid der Nationalbank und die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft sprach er. Zingg berichtete über die zahlreichen Einladungen, die er erhielt und konnte feststellen, dass einem Kantonsratspräsidenten und dem Parlament Respekt und Vertrauen entgegengebracht werden. Es kam zu vielen Kontakten, Erfahrungen und Einblicken. Als Ratsmitglied kann ich festhalten, dass Ernst Zingg seine Aufgabe als Parlamentspräsident sehr gut gemeistert hat. Es bleibt mir, Ihnen frohe Festtage und ein glückliches und gesundes neues Jahr zu wünschen.

Neue FDP-Vorstösse

Auftrag Fraktion: Verlängerung der Rückzugsfrist oder Einreichung Ersatzwahlvorschlag bei zweiten Wahlgängen

Der Regierungsrat wird ersucht, § 46 des Gesetzes über die politischen Rechte dahingehend anzupassen, dass bei Majorzwahlen die Frist für den Rückzug einer Kandidatur bzw. das Einreichen eines Ersatzwahlvorschlags um 24 Stunden verlängert wird.

Auftrag Fraktion: Richtlinien zum Umgang mit Kunstwerken im Eigentum des Kantons Solothurn

Der Regierungsrat wird beauftragt, Richtlinien für den Umgang mit Kunst am Bau auszuarbeiten.

Interpellation Anita Panzer (Feldbrunnen): Precobs - Warum nicht im Kanton Solothurn? 

Ein bereits in anderen Kantonen getestetes Frühwarnsystem könnte mithelfen, die hohe Einbruchsrate im Kanton Solothurn zu senken.