Sessionskommentar März 2015

Rahmenbedingungen verbessern und Bürokratie (ein wenig) zurückbinden

von Kantonsrat Alexander Kohli, Grenchen

Leider mussten wir alle zu Beginn der Session das Hinscheiden von alt Kantonsrat Roland Frei, Langendorf, einem uns allen noch sehr präsenten, ehemaligen Fraktionskollegen zur Kenntnis nehmen. Er wird uns in guter Erinnerung bleiben.

Kantonaler Richtplan

Wie immer, wenn der Kantonsrat eine Vorlage der Regierung zwar beraten darf, sie aber letztlich nur zur Kenntnis nehmen und nicht gestaltend mitwirken darf, bleibt bei den meisten ein ungutes Gefühl im Bauch zurück. Die Kenntnisnahme des kantonalen Richtplans und der Siedlungsstrategie diente insbesondere dazu, den ins Stocken geratenen Prozess der Ortsplanungsrevisionen schnellstmöglich wieder in Gang zu bringen und Entwicklungen nicht weiter abzuwürgen.

Interpellation FDP zur Lohnmeldepflicht der Arbeitgeber

Mit diesem Vorstoss wurde das politische Terrain für eine allfällige Abschaffung der Lohnmeldepflicht für die Arbeitgeber bereitet. Diese wurde vor anderthalb Jahren gegen die Stimmen der FDP eingeführt, aber die Regierung konnte deren Nutzen nicht plausibel darlegen. Es ist zu hoffen, dass die Vertreter der CVP/EVP/BDP/glp-Fraktion mit den anderen bürgerlichen Parteien dieser bürokratischen Massnahme ein Ende setzen, wenn das Geschäft in einer der kommenden Sessionen zur Abstimmung gelangt. Es wäre eine willkommene administrative Entlastung für die Unternehmen in unserem Kanton.

Beitritt zum Hochschulkonkordat

Unser Regierungsrat Remo Ankli warf sich vehement ins Zeug, um den Einfluss des Kantons Solothurn im Hochschulbereich zu verbessern, was angesichts verschiedener (Fehl-)Entwicklungen im Bereich der Fachhochschulen sicherlich wünschbar ist. Die Vertreter von SVP und weiten Teilen der CVP hatten grosse Bedenken bezüglich der Wirksamkeit dieses Beitritts. Letztlich konnte das geforderte Quorum von 60 Stimmen nach einigen abstimmungstechnischen Wirren mit 61 Stimmen knapp erreicht werden.

Sofortmassnahmen zur Frankenstärke

Angesichts der gegenwärtigen Probleme wollen natürlich alle helfen und richten – Wahlen stehen ja auch noch vor der Tür. So kam es bei der Beratung über diesen fraktionsübergreifenden Vorstoss in erwarteter Weise zu einem Hickhack, welches durch das Mitspielen der Solothurner Handelskammer nicht einfacher war. Gewerkschafter bedienten sich im Vokabular des längst vergangenen Klassenkampfs und Rechtsaussen benutzte die Gelegenheit, längst bekannte Vorstösse und Ideen zu reaktivieren und in diesem Aufwasch auf den Weg zu bringen. Letztlich setzte sich die von der FDP vorgetragene Überzeugung durch, dass die Rahmenbedingungen wo immer möglich auch im Einflussbereich des Kantons Solothurn verbessert werden müssen.

Neue FDP-Vorstösse:

Die Frankenstärke stellt die exportorientierte Industrie vor grosse Herausforderungen. Mit der Aufhebung der Euro-Mindestgrenze sind die Produkte im Euroraum für in der Schweiz produzierende Unternehmen auf einen Schlag um rund 15 Prozent teurer geworden. Um wettbewerbsfähig bleiben zu können, haben die meisten Unternehmen begonnen, kostensenkende Massnahmen umzusetzen. Zur Bewältigung der aktuellen Währungskrise müssen aber alle ihren Beitrag leisten. Deshalb sind auch Politik und Verwaltung gefordert, Massnahmen zu definieren, welche die Unternehmen kurz-, mittel- und langfristig entlasten. Im Rahmen des runden Tisches zum Thema «Frankenstärke» haben Unternehmerinnen und Unternehmer Vorschläge erarbeitet, wie die kantonale Politik die Unternehmen entlasten kann. Es wurden dabei primär Massnahmen aufgenommen, welche für die Unternehmen unmittelbar kostensenkende Wirkung entfalten. Es wurden auch Massnahmen aufgenommen, welche einer Investition bedürfen, jedoch die Unternehmen und die Staatskasse nach kurzer Zeit entlasten. Gemeinsam mit den Fraktionen von SVP und CVP hat auch die FDP diverse Vorstösse unterstützt:

Dringlicher Auftrag fraktionsübergreifend: Sofortmassnahmen zur Frankenstärke umsetzen: Entlastung für Unternehmen bei Steuern & Gebühren

Viele Unternehmen hatten 2014 ein gutes Jahr und erwarten 2015 ein sehr schwieriges Jahr. Mit dem bedeutenden Ereignis nach Bilanzstichtag soll das Steueramt bei Abschreibungen und Rückstellungen im Geschäftsjahr 2014 grosszügig sein. Die heute nur noch in Ausnahmefällen (sehr volatile Währungen) bewilligte Währungsschwankungsreserve soll für den Euro zugelassen werden.

Auftrag fraktionsübergreifend: Sofortmassnahmen zur Frankenstärke umsetzen: Entlastung für Unternehmen bei Steuern & Gebühren

Es soll geprüft werden, welche relevanten kantonalen Gebühren zur Entlastung von Unternehmungen gesenkt werden können.

Auftrag fraktionsübergreifend: Sofortmassnahmen zur Frankenstärke umsetzen: Abbau von Bürokratie & administrativen Hürden

Mit der Ermöglichung von flexiblen Schichtmodellen innerhalb eines Personal-Kontingentes kann Bürokratie sowohl für Unternehmen als auch für Behörden abgebaut sowie Kosten reduziert werden, ohne dass jemand einen Nachteil erfährt.

Interpellation fraktionsübergreifend: Administrative Vereinfachung durch E-Government

E-Government kann – richtig angewendet – administrative Vereinfachungen bringen. Sowohl der einzelne Bürger als vor allem auch Unternehmen können von vereinfachtem, zeitunabhängigem und effizientem Verkehr mit der kantonalen Verwaltung profitieren. Gerade mit Blick auf die grossen Herausforderungen unserer Wirtschaft als Folge der Euro-Schwäche kann E-Government zu administrativen Vereinfachungen und damit zu Entlastungen der Unternehmen genutzt werden. In diesem Zusammenhang wird die Regierung gebeten, zu ihrer E-Government-Strategie Auskunft zu geben.

Auftrag FDP-Fraktion: Abschaffung der Lohnmeldepflicht

Die FDP-Fraktion beantragt, dass diese Bestimmung über die Lohmeldepflicht von Arbeitgebern im Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern ersatzlos gestrichen wird.

Auftrag FDP-Fraktion: eHealth-Strategie für den Kanton Solothurn

Der Regierungsrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um eine koordinierte Gesundheitsversorgung flächendeckend im Kanton Solothurn sicherzustellen. In einem ersten Schritt soll dabei unter Einbezug der im Gesundheitswesen aktiven Akteure eine kantonale Strategie „eHealth" auf der Basis des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG) erarbeitet werden. Die Strategie soll darauf abzielen, vereinfachte administrative und optimierte klinische Prozesse zu etablieren. Der elektronische Datenaustausch wird dabei als notwendiges Mittel zu Erreichung der koordinierten Versorgung angesehen.

Auftrag FDP-Fraktion: Anpassung GAV - Nebenbeschäftigungen Staatspersonal

Der Regierungsrat wird angehalten, die GAVKO zu beauftragen, den § 63 Meldepflicht des Gesamtarbeitsvertrags dahingehend anzupassen, dass die Staatsbediensteten der Anstellungsbehörde oder der von ihr bezeichneten Behörde periodisch über den zeitlichen Umfang, Veränderungen sowie Entschädigungen der bewilligten Nebenbeschäftigungen berichten.