Sessionskommentar Mai 2015

Wichtigstes Geschäft an Regierungsrat zurückgewiesen

von Kantonsrat Beat Käch, Solothurn

Die Mai-Session war geprägt von vielen persönlichen Vorstössen, die nur zum Teil behandelt werden konnten. In einem Wahljahr nehmen die persönlichen Vorstösse generell zu und vor allem bei Interpellationen wird oft viel zu lange diskutiert, was das effiziente Behandeln von Geschäften sehr erschwert und viele traktandierte Geschäfte müssen auf folgende Sessionen verschoben werden. Ich nehme nur zu einigen aus liberaler Sicht wichtigen Geschäften kurz Stellung.

Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern

Auf das Geschäft wurde eingetreten, aber mit der einstimmigen Unterstützung der FDP-Fraktion auch wieder an den Regierungsrat zurückgewiesen. Es wurden so viele Abänderungsanträge gestellt, dass die Behandlung dieses Gesetzes unübersichtlich geworden wäre. Die Freisinnigen bekämpfen vor allem das Ansinnen, die Kapitalbezüge aus der 2. und der Säule 3a stärker zu besteuern. Zudem soll aus unserer Sicht der Abzug für berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten erhöht werden (vorgeschlagen waren CHF 12`000.-) und bei der Vermögenssteuerberechnung soll auf das bewährte System der Durchschnittsberechnung zwischen Verkehrswert und Ertragswert nicht verzichtet werden, wie im Gesetz vorgeschlagen. Zudem war von vielen Fraktionen die Erhöhung der Besteuerung für Alleinstehende heftig umstritten und es standen Referendumsdrohungen im Raum.

Bewilligung eines Zusatzkredites „Polizei Kanton Solothurn“

Hier ging es um die Integration der Stadtpolizei Olten (25 Stellen) in die Kantonspolizei mit zusätzlichen Kostenfolgen von CHF 4,4 Mio. für die Globalbudgetperiode 2015-2017. Der Kanton ist für die innere Sicherheit verantwortlich und darum konnte die FDP-Fraktion diesen Zusatzkredit nicht ablehnen, trotz der schwierigen Finanzlage des Kantons. Aus der Vorlage war nicht klar ersichtlich, warum es 25 Stellen braucht, um die Sicherheit in Olten wie bisher zu gewährleisten. Zudem könnte diese Vorlage zu höheren Abgeltungsforderung der städtischen Polizeikorps von Grenchen und Solothurn führen!

Stärkung des dualen Bildungssystems

Der Auftrag der FDP „Stärkung des dualen Bildungssystems“ war von allen Fraktionen unbestritten und wurde gewürdigt; aber dennoch abgelehnt, weil eine Standesinitiative hier nicht das richtige Mittel ist. Der Regierungsrat wird sich aber bei den Gremien auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Fachhochschulen und die Pädagogische Hochschule noch stärker als praxis- und anwendungsorientierte Hochschulen ausgerichtet werden.

Vermögenssteuersenkungen rückgängig machen

Dieses Ansinnen der Grünen wurde von uns einstimmig abgelehnt. Bei der Vermögenssteuer nimmt unser Kanton eine Spitzenposition ein (im Gegensatz zu den Einkommenssteuern) und daran soll nichts geändert werden.

Sofortmassnahmen zur Frankenstärke umsetzen

Die Aufgabe des Euro-Mindestkurses stellt vor allem die exportorientierten Unternehmen, und daher viele Unternehmen aus dem Kanton Solothurn, vor grosse Herausforderungen. Darum ist die Entlastung für Unternehmen bei Steuern und Gebühren von grosser Wichtigkeit. Unsere Fraktion hat diesen dringlichen Auftrag einstimmig überwiesen. Der Auftrag wurde im Rat dann auch erheblich erklärt, aber gleichzeitig wieder abgeschrieben, weil die Steuerverwaltung eine grosszügige Abschreibungspraxis zulässt, was uns von vielen Unternehmer bestätigt wurde.

Auftrag Peter Brügger (FDP): Bodenverbesserungen ermöglichen

Dieser Auftrag zum Abbau von Bürokratie wurde nach eingehender Diskussion gegen den Antrag des Regierungsrates erheblich erklärt. Auslöser dieses Vorstosses war der Umstand, dass im letzten Jahr Humus in grossem Umfang in den Kanton Bern und teilweise in Deponien abgeführt wurde, weil das Baubewilligungsverfahren im Kanton Solothurn zu lange gedauert hätte. Der Auftrag verlangt, dass bis zu einer Mächtigkeit von 25 cm das Aufhumusieren ohne Bewilligung möglich sein soll.

Auftrag Nicole Hirt (glp): Checks

Der Auftrag verlangt, dass die Einführung des neuen obligatorischen Checks S2 aufzuschieben sei. Die Ablösung des Stellwerktests wurde vom Kantonsrat bereits im Jahre 2010 beschlossen und der Check S2 wurde anfangs 2015 erstmals durchgeführt. Es müssen nun die Erfahrungen mit dem Check S2 ausgewertet werden und eine Rückkehr zum Stellwerktest hätte grosse Kostenfolgen. Der Auftrag wurde deshalb abgelehnt.

Neuer FDP-Vorstoss:

Auftrag Mark Winkler (Witterswil): Abschaffen der physischen Hundemarke

Seit 2006 müssen alle Hunde mit einem Mikrochip im Ohr versehen in einer nationalen Datenbank registriert werden. Mit der physischen Hundemarke werden die Tiere demzufolge doppelt markiert. Die jährliche Produktion, der Vertrieb und die Abrechnung der Hundemarke stellen einen grossen administrativen und finanziellen Aufwand für die kantonale Verwaltung und vor allem für die Gemeindeverwaltungen dar. Dieser liesse sich einsparen.