Bei der Betrachtung der Traktandenliste der Mai-Session im Solothurner Kantonsrat merkte man, dass die Kantonsratswahlen vom März 2017 nahen. Die Traktandenliste beinhaltete praktisch nur persönliche Vorstösse: 8 Aufträge und 20 Interpellationen.

Nur zwei Gesetzesänderungen verabschiedet

Die Ausnahme bildeten zwei Rechtsetzungsgeschäfte und ein Volksauftrag. So soll zum einen mit einer Änderung des Gesetzes über Kulturförderung das Museum Altes Zeughaus in Solothurn als öffentliche Anstalt verselbständigt werden, was praktisch oppositionslos angenommen wurde. Zum andern sollte im Sinne eines überwiesenen CVP/EVP/GLP/BDP-Auftrages hinsichtlich Bürokratieabbau und Beschränkung der Regelungsdichte, Änderungen beim Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung beim Kantonsrats- und beim Gemeindegesetz vorgenommen werden, was ebenfalls grossmehrheitlich angenommen wurde.

Knapper Entscheid zum Volksauftrag

Im vergangenen März hat der Kantonsrat einen parlamentarischen Auftrag abgelehnt, der eine weitere Subventionierung der Wirtschaftsmittelschule forderte. Nun hat die Junge CVP Kanton Solothurn in kürzester Zeit einen Volksauftrag mit ähnlichem Inhalt lanciert: Solothurner Schüler sollen auch in Zukunft einen kostenlosen Zugang zu ausserkantonalen Wirtschafts-, Handels- und Informatikmittelschulen haben. Unterzeichnet haben den Volksauftrag gegen 600 Personen. Schützenhilfe erhielt das Anliegen zudem durch eine Petition an die Adresse von Bildungsdirektor Remo Ankli, die über 500 Schülerinnen und Schüler der Oberstufenzentren im Schwarzbubenland unterschrieben haben. Die Kantonsräte aus dem Schwarzbubenland setzten sich ohne Ausnahme für den Volksauftrag ein. Trotz dieses Grossaufgebots im Interesse der Schwarzbuben liess sich eine Mehrheit des Kantonsrats nicht erweichen. Mit 49 zu 42 Stimmen bei 5 Enthaltungen lehnte das Parlament den Volksauftrag ab. Die Gegner begründeten ihre Gegenposition neben dem Spardruck des Kantons hauptsächlich mit einer Stärkung des dualen Berufsbildungssystems. «Wirtschafts- und Handelsmittelschulen sind Konkurrenten zur kaufmännischen Lehre.»

Bessere Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt

Die Diskussion um zwei praktisch gleichlautende Aufträge von Barbara Wyss Flück und Franziska Roth verlief recht eigenartig. Die CVP, ein Teil der FDP und natürlich die Parteien der beiden Antragstellerinnen, die SP und die Grünen, bekannten sich zu den Aufträgen. Wer in die Schweiz geflüchtet ist, sollte besser in den Arbeitsmarkt integriert werden – auch um Sozialhilfekosten zu sparen. Doch die Hoffnung war nur von kurzer Dauer. Plötzlich dämmerte es der Mehrheit des Kantonsrates. Zwischen Asylsuchenden, die im Asylverfahren stecken, und vorläufig Aufgenommenen und den akzeptierten Flüchtlingen, die hierbleiben dürfen, besteht ein Unterschied. Der Text spricht nicht von anerkannten Flüchtlingen, sondern pauschal von Asylsuchenden. Es sei nicht sinnvoll, ohne definitiven Bescheid – sozusagen auf Vorrat – einzugliedern. So würde man Härtefälle kreieren. Gespannt schaute eine grosse Mehrheit des Rates zu den Sitzreihen der SP und der Grünen und wartete auf einen Änderungsantrag – vergeblich. Und so fand ein Rückweisungsantrag der SVP, der das ganze Geschäft an die vorberatende Kommission zurückwies, relativ problemlos eine Mehrheit.

Kritik an Interpellationsflut

Sehr viel Zeit nahmen im Verlaufe der Mai-Session die Behandlung der vielen Interpellationen in Anspruch. Vielfach handelte es sich um Interpellationen, die auch mit einer Kleinen Anfrage hätten ersetzt werden können oder aber häufig übergeordnetes Bundesrecht betrafen. Sie werden von praktisch allen Parteien eingereicht, um politisch etwas Wind zu veranstalten. Sehr schade ist, dass dann alle Fraktionen und noch einige Einzelsprecher sich jeweils zu den Vorlagen melden. Eine Möglichkeit wäre ganz klar, wenn sich – wie zum Beispiel im Landrat BL in Liestal – in der Regel nur der Interpellant melden würde, um zu erklären, ob er mit der Antwort der Regierung zufrieden sei.

Neue FDP-Vorstösse:

Auftrag Christian Thalmann (Breitenbach): Aufhebung Verordnung über das Jung- und Neubürgerwesen

Die in das Stimm- und Wahlrecht eintretenden Jugendlichen sind von den Einwohnergemeinden mit einem Gelöbnis als Stimmberechtigte aufzunehmen. Die Gemeinden sollen künftig selber entscheiden, ob sie diese oftmals als bieder wahrgenommenen und schlecht besuchten Veranstaltungen noch anbieten wollen.

Interpellation Fraktion: Spitalimmobilien - Investitionen in Bauten ohne Immobilienstrategie?

Die soH hat angekündigt, dass im Spital Dornach erhebliche Investitionen in einen Erweiterungsbau geplant sind. Gemäss bisheriger Regelung ist die soH Mieterin der Spitalimmobilien. Die FDP-Fraktion FDP.Die Liberalen hat mit einem vom Kantonsrat überwiesenen Planungsauftrag verlangt, dass der Regierungsrat eine Immobilien- und Eignerstrategie erstellt. Obwohl eine solche Strategie bis heute nicht vorliegt, plant die soH offensichtlich Immobilieninvestitionen.

Interpellation Fraktion: Führung einer Lagerapotheke

Die gängige Praxis, dass in einem Lager Lehrpersonen ihren Schülerinnen und Schülern bei Bagatellkrankheiten, orale, nicht rezeptpflichtige Medikamente wie Panadol oder Aspirin verabreichen können, ist ist gemäss Kantonsapotheker nicht zulässig.

Interpellation Fraktion FDP.Die Liberalen: Kantonalisierung Zivilschutz

Mit dieser Teilrevision des Zivilschutzgesetzes wurde insbesondere die Minimalgrösse eines Bevölkerungsschutzkreises von 6‘000 auf 20‘000 Einwohner angehben. Dies zwingt die kleineren der heute noch existierenden 12 Bevölkerungsschutzkreise zu Fusionen. Diese Fusionsverhandlungen kommen offenbar nur schleppend voran. Zudem wäre eine Kantonalisierung wohl effizienter und kostengünstiger.

Interpellation Fraktion: Pensionskasse Kanton Solothurn

(siehe oben erster Abschnitt)