Leserbriefe

Die Solothuner Genossen sind empört. Im Kanton Solothurn stehen 2018 „nur“ noch 36 Mio. Franken für ordentliche Prämienverbilligungen zur Verfügung. Soweit so gut, oder eben nicht. Nur: der Kanton Solothurn wird 2018 157 Millionen an Prämienverbilligungen ausbezahlen.

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Es wird im Abstimmungskampf zur USR III um Zahlen und Fakten gestritten, die niemand genau vorhersagen oder beweisen kann. Was soll da der Souverän denken und aufgrund wessen Wahrheit entscheiden? Aktuell sind 21 Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren auf der Befürworterseite zur USR III! Der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) mit der deutlichen Mehrheit der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten unterstützt die Vorlage ebenso mit Nachdruck. Alles Persönlichkeiten, welche sich von Amtes wegen und pflichtbewusst mit der Vorlage intensiv auseinander gesetzt haben, und dann auch die Umsetzung auf Stufe Kanton und Gemeinde realisieren und verantworten müssen.

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Auf den ersten Blick ist die Unternehmenssteuerreform III starker Tobak. Die Gewinnsteuern der juristischen Personen sollen gesenkt werden mit entsprechenden Mindereinnahmen für Kantone, Einwohner- und Kirchgemeinden. Entsprechend regt sich Widerstand, Erklärung tut not: Auf internationalen Druck hin muss die Sonderbesteuerung international tätiger Unternehmen abgeschafft und ein Gleichbehandlung aller juristischen Personen sichergestellt werden.

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