Die Solothuner Genossen sind empört. Im Kanton Solothurn stehen 2018 „nur“ noch 36 Mio. Franken für ordentliche Prämienverbilligungen zur Verfügung. Soweit so gut, oder eben nicht. Nur: der Kanton Solothurn wird 2018 157 Millionen an Prämienverbilligungen ausbezahlen.
Es wird im Abstimmungskampf zur USR III um Zahlen und Fakten gestritten, die niemand genau vorhersagen oder beweisen kann. Was soll da der Souverän denken und aufgrund wessen Wahrheit entscheiden? Aktuell sind 21 Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren auf der Befürworterseite zur USR III! Der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) mit der deutlichen Mehrheit der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten unterstützt die Vorlage ebenso mit Nachdruck. Alles Persönlichkeiten, welche…
Auf den ersten Blick ist die Unternehmenssteuerreform III starker Tobak. Die Gewinnsteuern der juristischen Personen sollen gesenkt werden mit entsprechenden Mindereinnahmen für Kantone, Einwohner- und Kirchgemeinden. Entsprechend regt sich Widerstand, Erklärung tut not: Auf internationalen Druck hin muss die Sonderbesteuerung international tätiger Unternehmen abgeschafft und ein Gleichbehandlung aller juristischen Personen sichergestellt werden.
Die Atomkraft bewegt die Gemüter und spaltet die Gesellschaft. Die einen fürchten die mit der friedlichen Nutzung der Atomkraft verbundenen Risiken. Die andern sehen in Atomkraftwerken eine bewährte Technologie. Als verantwortungsbewusster Staatsbürger stehe ich hier vor einem Dilemma. Die Verfügbarkeit von bezahlbarer Energie ist Voraussetzung unseres Wohlbefindens und unseres Wohlstands.
Wollen wir Ausufernde Regulierung statt Eigenverantwortung? NEIN, denn die Initiative Grüne Wirtschaft mit ihrem verlockenden Titel torpediert das Erfolgsmodell Schweiz ganz direkt.
