"Die Bürger fühlten sich zu wenig informiert und die Vorlage war ihnen zu komplex" dies das Fazit einer gfs-Studie im Nachgang zur wuchtig verworfenen Volksabstimmung zum Energiegesetz vom vergangen Juni. Und im Übrigen "unterstütze eine Mehrheit die Energiestrategie 2050" (das ist die, welche 40 Franken pro Haushalt im Jahr kostet) und sei "einer neuen kantonalen Gesetzesvorlage gegenüber aufgeschlossen".

Wie Finanzkommissionskollege und Kantonsrat André Wyss würde ich sehr gerne die Steuern für alle natürlichen Personen im Kanton Solothurn senken, welche nachweislich zu den höchsten der ganzen Schweiz gehören. Mit der Steuervorlage 17 (SV 17), welche wir auf internationalen Druck vollziehen müssen, geht es aber um etwas anderes. Wir haben erstens keine Wahl und zweitens muss dies nun sehr zeitnah geschehen.

Am 10. Juni stimmen wir über dies Teilrevision des Energiegesetzes (MUKEN) ab. Mit diesem neuen Energiegesetz können Liegenschaftsbesitzer zu sehr kostspieligen und aufwendigen Renovationen und Erneuerungen gezwungen werden. Eigenheimbesitzer werden viel Geld für die verlangten Eingriffe investieren müssen.

Besitzstandwahrung ist im teilrevidierten Energiegesetz ein Fremdwort. Die Muss-Vorschriften werden jeden von uns früher oder später treffen: als Mieter, die höhere Mieten verkraften müssen oder als Hausbesitzer, die sich mit teuren Sanierungen konfrontiert sehen, als Gewerbetreibende deren Rahmenbedingungen sich einmal mehr verschlechtern.

Die Energieeffizienz sehe ich auch als Chance, wie der Titel vom Leserbrief des BDP-Präsidenten Kanton Solothurn lautete. Die Frage ist halt nur, wie man zum Ziel kommt. Im Gegensatz zur BDP setzt sich die FDP.Die Liberalen eben für die Rechte des mündigen Bürgers ein, damit dieser in grösstmöglicher Freiheit und Eigenverantwortung selbstbestimmt leben und handeln kann.