Am 19. Mai stimmen Solothurnerinnen und Solothurner über die Steuervorlagen von Bund und Kanton ab. Die Anpassung der Unternehmensbesteuerung ist notwendig.

Wenn Kantonsrätin Nadine Vögeli in ihrem Leserbrief meint, dass man die Steuervorlage ablehnen soll, damit bei einem zweiten Anlauf eine verträglichere Version zustande kommt, täuscht sie sich gewaltig. So wie sich die ganze Linke (SP, Grüne und EVP) im Kanton Solothurn schon seit Monaten täuscht. Oder ist es vielleicht einfach Wahlkampfstrategie, um bei einem Nein zur Steuervorlage viel Rückenwind für die kommenden National- und Ständeratswahlen im Herbst zu bekommen?

Der Kanton Solothurn gerät wirtschaftlich ins Hintertreffen. Dies zeigt sich etwa am Ressourcenindex des Bundes, mit dem die Finanzkraft der Kantone zur Festlegung des Finanzausgleichs berechnet wird.

Ohne die Zustimmung aller Gemeinden, auch den 9 Kommunen, welche einen Anteil von über 15 % von juristischen Steuerträgen ausweisen, wird die kantonale STAF einen schweren Stand vor dem Souverän haben. Der Kanton darf nicht riskieren, dass mit der STAF-Vorlage Gemeinden zwischen Stuhl und Bank geraten.

Redaktor Dominic Wirth bringt es auf den Punkt. Die Zersiedlungsinitiative ist die falsche Antwort auf eine tatsächlich existierende Herausforderung. Dass die Zersiedelung in den letzten Jahren zugenommen hat, bezweifelt niemand.