Meiner Meinung nach wird zu wenig darüber gesprochen, wie die Zersiedelungs-Initiative der Landwirtschaft schadet! Denn mit ihren restriktiven Regelungen zu Bauten in der Landwirtschaftszone wirkt sich die Zersiedelungs-Initiative negativ auf die Entwicklungsperspektiven der Landwirtschaft aus.
In seinem Leserbrief macht Heinz Flück Werbung für die radikale Initiative der Jungen Grünen. Die Umsetzung der ersten Revision des Raumplanungsgesetzes läuft mit Nachdruck, und die zweite Revision wird schon angestossen. Aus diesem Grund braucht es die aktuelle Zersiedelungs-Initiative definitiv nicht, weil das Grundanliegen schon berücksichtigt wird.
Die SP wirft der anderen Polpartei SVP immer wieder vor, sie betreibe Angst- und Panikmacherei mit dem Ziel den Souverän zu verunsichern. Am Ende des Abstimmungskampfes sollen die Stimmbürger dann in ihrem Sinn die Stimmabgabe vollziehen und ein NEIN in die Urne legen. Und was macht nun die SP Kantonalpartei mit ihren Exponenten aktuell im Kanton Solothurn seit Wochen und Monaten betreffend der SV17, neu STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung) genannt? Die SP fährt die genau gleiche…
Als Vater zweier Kinder im Alter von 5 und 7 Jahren kann ich meine Empörung und Bestürzung über diesen Fall nicht beschreiben. Deshalb ist für mich die Wut und das Kopfschütteln über die involvierten Stellen absolut nachvollziehbar. Für mich ist aber das Wichtigste, dass sich dieser Fall vor allem nicht wiederholen darf.
Ich stimme zu, dass es kein zweites Debakel an der Abstimmungsfront bezüglich der Steuerreform 17 (SV17) geben darf, weil dies definitiv dem Kanton Solothurn schaden würde. Nur sehe ich eben mit einer wettbewerbsfähigen 13-Prozent-Variante die klaren Chancen für die Sicherung von Arbeitsplätzen und bestehendem Steuersubstrat. Zusätzlich ist der Anreiz für neue Investitionen in unserem Kanton viel grösser und auch der Zuzug von hochmobilen Gesellschaften eher wahrscheinlich. Diese wirtschafts-…