Seit 2 Wochen bin ich Abonnent der Solothurner Zeitung und erfahre nun als Schwarzbube über die Geschehnisse in Solothurn. Ja, es geschehen wirklich sonderbare Dinge: So werden Ängste über die Steuervorlage geschürt und Steuererhöhungen heraufbeschwört, obwohl die Regierung die Vorlage (nach erfolgter Vernehmlassung) noch nicht publik gemacht hat. 

Die nationale Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF) sowie die kantonale Steuervorlage (SV17) sollen am 19. Mai 2019 dem Solothurner Souverän zusammen zur Abstimmung vorgelegt werden. 

"Die Bürger fühlten sich zu wenig informiert und die Vorlage war ihnen zu komplex" dies das Fazit einer gfs-Studie im Nachgang zur wuchtig verworfenen Volksabstimmung zum Energiegesetz vom vergangen Juni. Und im Übrigen "unterstütze eine Mehrheit die Energiestrategie 2050" (das ist die, welche 40 Franken pro Haushalt im Jahr kostet) und sei "einer neuen kantonalen Gesetzesvorlage gegenüber aufgeschlossen".

Wie Finanzkommissionskollege und Kantonsrat André Wyss würde ich sehr gerne die Steuern für alle natürlichen Personen im Kanton Solothurn senken, welche nachweislich zu den höchsten der ganzen Schweiz gehören. Mit der Steuervorlage 17 (SV 17), welche wir auf internationalen Druck vollziehen müssen, geht es aber um etwas anderes. Wir haben erstens keine Wahl und zweitens muss dies nun sehr zeitnah geschehen.

Am 10. Juni stimmen wir über dies Teilrevision des Energiegesetzes (MUKEN) ab. Mit diesem neuen Energiegesetz können Liegenschaftsbesitzer zu sehr kostspieligen und aufwendigen Renovationen und Erneuerungen gezwungen werden. Eigenheimbesitzer werden viel Geld für die verlangten Eingriffe investieren müssen.