Solothurn, 22. September 2011
Medienmitteilung
Der Regierungsrat präsentiert für das kommende Jahr tiefrote Budgetzahlen
Voranschlag 2012 – operatives Defizit und massiver Finanzierungsfehlbetrag
Mit Besorgnis haben die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn vom Voranschlag 2012 Kenntnis genommen, der gemäss Vorlage der Regierung ein Defizit von 98,9 Mio. Franken und ein Finanzierungsfehlbetrag von 164.3 Mio. Franken vorsieht. Mit diesem Ergebnis kommt die Überschusserie der letzten Jahre zu einem abrupten Ende.
Im Jahr 2012 muss mit einigen Unsicherheiten und fremdverursachten Kostentreibern gerechnet werden. So werden der mutmassliche Ausfall der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) die Rechnung mit rund 55 Mio. Franken und die freie Spitalwahl mit 52 Mio. Franken massiv belasten. Diese Aspekte hat die FIKO in ihrer Budgetvorgabe – maximales Defizit in der Höhe der SNB-Ausschüttung und Nettoinvestitionen von höchstens 120 Mio. Franken – Rechnung getragen. Diese Vorgaben wurden nicht zuletzt durch Mitglieder unserer Fraktion eingebracht und finden die Unterstützung der freisinnigen Fraktion.