Im Kantonsrat wurde am 30.03.2023 über die «Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG): Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich (DDI)» debattiert. Die Fraktion der FDP stört sich an der vage formulierten Gesetzesvorlage und dem Umstand, dass für die Gesetzesänderung keine Vernehmlassung durchgeführt worden ist.
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn haben am Parteiabend in Langendorf die Position der Kantonalpartei erarbeitet. Die Lösungsansätze der AG Energie wurden diskutiert und Schwerpunkte gesetzt.
Die Fraktion der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn ist enttäuscht über das Gerichtsurteil zur Umfahrung Klus. Vor allem aber möchte die FDP eine saubere Auslegeordnung vorgenommen wissen und Fragen geklärt haben, wie es zu dieser Situation gekommen ist.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn sind erfreut über die klare Zustimmung zur Verfassungsänderung zu den öffentlichen Schulen und das Abstimmungsresultat zur Steuervorlage. Sowohl Landammann Remo Ankli wie auch Finanzdirektor Peter Hodel haben hervorragende Arbeit geleistet.
