FDP im Grundsatz zufrieden – Mängel sind aber noch vorhanden
Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn sind mit dem vom Regierungsrat präsentierten Entwurf des Planungsausgleichsgesetzes zufrieden. In der Vernehmlassung hatten die Freisinnigen die Schaffung eines kantonalen Ausgleichsfonds gefordert. Diesem Ansinnen ist das Bau- und Justizdepartement nachgekommen. Trotzdem verbleiben noch Mängel. Die Mehrwertabschöpfung könnte sich nach wie vor als neue Steuer entpuppen.
Parteivorstand und Delegiertenversammlung fassen deutliche Parolen zu den Abstimmungen vom 24. September 2017
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn sagen an ihrer Versammlung in Mümliswil nach engagierter Debatte Nein zur Scheinsanierung Altersreform 2020. Dies verbunden mit dem Auftrag an den Gesetzgeber, dem Souverän ein Paket vorzulegen, welches die Sozialwerke langfristig sichert. Der kantonale Parteivorstand hat in neuer Zusammensetzung und unter Leitung des neuen…
Voranschlag 2018 – trotz Gewinn eine Neuverschuldung über 65.6 Mio. Franken
Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn stellen fest, dass die eingeleiteten Massnahmen zur Sanierung der Staatsrechnung greifen und nach dem Voranschlag 2017 auch im 2018 mit einem positiven Gesamtergebnis gerechnet wird. Dies ist vor allem dann erfreulich, wenn man den Voranschlag am Finanzplan misst. Im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) rechnete das Finanzdepartement noch im Frühjahr mit einem operativen…
Liebe freisinnige Solothurnerinnen und Solothurner
Ende August wurde ich im schönen Mümliswil zum neuen Präsidenten gewählt. Als liberaler «Überzeugungstäter», trage ich Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt in meinem gelben Herzen. Mit meiner Wahl brechen unbequeme Zeiten an. Denn wir werden das Solothurner Lied mit seinem eingängigen Refrain «s’isch immer eso gsi» zwar singen. Aber nur um daraus – frei nach dem italienischen Schriftsteller…
Medienmitteilung der Solothurner Generationenallianz «NEIN zur Altersreform 2020»
Solothurner Generationenallianz mit Vertretern von SVP, FDP, Jungfreisinnigen und Wirtschaftsverbänden sagt NEIN zur Altersreform 2020
Unter dem Dach der Solothurner Generationenallianz haben sich Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien SVP und FDP, Jungfreisinnige und die Wirtschaftsverbände SOHK und kgv zusammengeschlossen, um am 24. September 2017 für ein Nein zur Altersreform 2020 zu kämpfen.…
