FDP fordert, dass Geschäftsprüfungskommission aktiv wird
Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn fordern Klarheit über die Verwendung des Solidaritätsbeitrags. Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats ist aus Sicht der Freisinnigen die richtige Instanz, um die Rechtmässigkeit der Verwendung zu klären und Transparenz herzustellen.
NEIN zu den schädlichen Agrar-Initiativen, JA zum Gegenentwurf zur Veloinitiative.
Der Parteivorstand der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn hat klare Nein-Parolen zur Fair-Food-Initiative und zur Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» gefasst. Den Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege empfiehlt er den Stimmberechtigten zur Annahme. Die drei eidgenössischen Vorlagen gelangen am 23. September 2018 zur Volksabstimmung.
Voranschlag 2019 – trotz Gewinn eine Neuverschuldung über 65.6 Mio. Franken
Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn stellen fest, dass die Tendenz zur Verbesserung der Staatsrechnung auch im Voranschlag 2019 mit einem positiven Gesamtergebnis von 24 Mio. Franken anhält. Vor allem erfreulich ist es, wenn man den Voranschlag am Finanzplan misst. Im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) rechnete man noch im Frühjahr mit einem operativen Ertragsüberschuss über 14.3 Mio. Franken und nach…
Der Regierungsrat ist grundsätzlich auf dem richtigen Kurs
Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn haben an zwei Arbeitssitzungen und einer Delegiertenversammlung den von Sozialpartnern, Kanton und Gemeinden erarbeiteten Kompromiss zur Umsetzung der Steuervorlage 17 intensiv durchleuchtet. Die Freisinnigen kommen zum Schluss, dass der Regierungsrat den korrekten Weg eingeschlagen hat. Ein kompetitiver Gewinnsteuersatz verbunden mit flankierenden Massnahmen ist die beste Lösung. Nur diese sichert…
