Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn sind erfreut über die klare Zustimmung zu den nationalen Vorlagen und nimmt die Ablehnung der Zwillingsinitiativen sowie die Zustimmung zum revidierten Gesundheitsgesetz zur Kenntnis.
120 Delegierte und einige Gäste trafen sich in Balsthal zum Gespräch mit Bundesrat Ignazio Cassis und um gemeinsam die Parolen für die kommende Abstimmung zu fassen.
Das freisinnige Initiativkomitee der Volksinitiative SO SCHLANK.SO STARK (1:85-Initiative) reichte heute im Solothurner Rathaus 3'321 Unterschriften stimmberechtigter Solothurnerinnen und Solothurner ein. Mit der Initiative wird gefordert, beim Ausbau der kantonalen Verwaltung Mass zu halten und die Schaffung neuer Stellen am Bevölkerungswachstum auszurichten. Konkret will die Initiative, dass nicht mehr als ein kantonaler Angestellter auf 85 Einwohnerinnen und Einwohner kommen soll.
Positives Rekord-Ergebnis – aber nicht in Freudentaumel verfallen!
Mit einem Ertragsüberschuss von rund CHF 148 Mio. schreibt der Kanton Solothurn ein Rekordergebnis, welches infolge höherer Steuererträge aber auch wegen dem Wegfall der «Covid-Kosten» resultiert. Dieses gute Resultat ist erfreulich, es stärkt das Eigenkapital, die Pro-Kopf-Verschuldung nimmt um hohe CHF 910 auf noch CHF 3'350 ab. Die FDP fordert seit Jahren eine Reduktion der Pro-Kopf-Verschuldung auf einen Betrag von CHF…
Im Kantonsrat wurde am 30.03.2023 über die «Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG): Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich (DDI)» debattiert. Die Fraktion der FDP stört sich an der vage formulierten Gesetzesvorlage und dem Umstand, dass für die Gesetzesänderung keine Vernehmlassung durchgeführt worden ist.
