Solothurn, 15. Dezember 2010

Medienmitteilung

Haltlose Anschuldigungen seitens der SVP

Durchsichtiges Ablenkungsmanöver des SVP-Kantonalpräsidenten

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn hat mit Erstaunen die Anschuldigungen von Heinz Müller in der heutigen Ausgabe der az Solothurner Zeitung zur Kenntnis genommen. Die Kantonalpartei wie auch Christian Wanner weisen die gemachten Vorwürfe und Anschuldigungen klar von sich. Derartige Mutmassungen ohne irgendwelche Hinweise lassen den Verdacht eines inszenierten Ablenkungsmanövers seitens des SVP-Kantonalpräsidenten vermuten. Die aktuelle Situation zeigt eines klar auf: Die SVP will Wahlkampf auf Kosten der FDP betreiben und überschreitet dabei einmal mehr die Grenzen des guten Geschmacks. Mit fundierter Sachpolitik, wie sie die FDP seit jeher betreibt, hat dies nichts zu tun. Die FDP distanziert sich deshalb von den Unterstellungen der SVP in aller Form.

Solothurn, 3. November 2010

Medienmitteilung

Tagesstrukturen-Initiative kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk

Grosser Erfolg für die FDP

Die von über 3000 Personen unterzeichnet eingereichte FDP-Volksinitiative „Familienfreundliche Tagesstrukturen in den Solothurner Gemeinden“ wird dem Solothurner Stimmvolk ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorgelegt. Das Parlament sah ein, dass das Initiativbegehren wortgetreu und verfassungskonform ausformuliert werden muss. Dem Fakt, dass die Initiative vom Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen wird, sieht die FDP gelassen entgegen. Ausser der SVP wird sich niemand ernsthaft gegen die Schaffung von bedarfsgerechten Tagesstrukturen wehren können.

Medienmitteilung vom 11. März 2007

Volk für Sorgfalt im Umgang mit Staatsgeldern

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Die Freisinnig-demokratische Partei des Kantons Solothurn ist erfreut über die deutliche Annahme der Verlängerung des Spargesetzes um zwei Jahre. Die FdP hat ihre finanzpolitische Verantwortung wahr-genommen und die Vorlage als Beitrag zur Vermeidung neuer Schulden befürwortet. Das Gesetz ent-faltet seine präventive Wirkung neu über ein Quorum von 51 Stimmen im Kantonsrat. Es ist noch im-mer nötig, obwohl es dem Kanton unter freisinniger Führung in den letzten Jahren gelungen ist, seine Finanzlage markant zu verbessern.

Bern, 30. April 2010

Medienmitteilung

Endlich: Mut zu Reformen im Gesundheitswesen

Die Lösung der FDP.Die Liberalen zum Risikoausgleich in der SGK-N erfolgreich

Ein besserer Risikoausgleich macht Schluss mit der von einigen Krankenkassen betriebenen Jagd nach den billigsten Patienten. Er löst das Problem der Billigkassen und macht die Debatte um eine Einheitskasse überflüssig. Die FDP ist erfreut, zu einem Fortschritt im Gesundheitswesen beigetragen zu haben: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) sprach sich im Rahmen der KVG-Revision „Managed Care“ mit grosser Mehrheit für die von der FDP.Die Liberalen vorgestellte Lösung aus. Diese entstammt dem FDP-Positionspapier „Gesundheitsland Schweiz“ vom Januar 2010 und war in einem Antrag von Nationalrat Ignazio Cassis am 26. März eingereicht worden. Die SGK-N hat eingesehen, dass eine Verbesserung des Risikoausgleichs notwendig ist, um Managed Care eine echte Chance zu geben. Dieser Erfolg der FDP beweist, dass unsere Strategie solid und auf dem richtigen Weg ist.