Geschätzte Damen und Herren, liebe Freisinnige

Ein ereignisreiches Jahr für unsere nationale Partei, für unsere Kantonalpartei ein «ruhigeres» Zwischenwahljahr, findet seinen Abschluss. Unsere Partei stand immer wieder stark im Fokus der Medien. Der motivierende Siegertrend bei kantonalen Wahlen und eidg. Abstimmungen setzte sich fort. Bei wichtigen politischen Fragen stand der Freisinn im Mittelpunkt und war Lösungsfinderin.

Club FDP 2000 – Jahresanlass vom 24. November 2016

Die Strassenverhältnisse waren optimal, die aus dem ganzen Kanton angereisten Clubmitglieder trafen pünktlich zum Apéro im Roten Turm in Solothurn ein. Die Komplexität des Streusalzes für die Schweizer Strassen wurde erst zu vorgerückter Stunde durch den Gastreferenten und Geschäftsführer der Schweizer Salinen, Dr. Urs Ch. Hofmeier erläutert.

Mutiger Plan zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn begrüssen ausdrücklich die vom Solothurner Regierungsrat präsentierte Strategie zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Für einmal geht der Kanton Solothurn einen mutigen Schritt und nimmt die Reform als Chance wahr, den hiesigen Werkplatz nachhaltig zu stärken. Das Kernelement der Reform, die Senkung des Gewinnsteuersatzes auf maximal 12,9 Prozent, erachten die Freisinnigen als mutig und zukunftsweisend. Trotzdem bleiben noch Fragen offen.

Jungfreisinnige Kanton Solothurn

Volksinitiative «Gegen die Regulierungsflut»

Argumentarium

Warum braucht der Kanton Solothurn eine Regulierungsbremse?

Ausgangspunkt für die Idee einer Regulierungsbremse war für die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn die im schweizweiten Vergleich hohe Regulierungsdichte im Kanton Solothurn. Neben der hohen Steuerlast ist dies einer der wichtigsten Gründe für die mangelnde Attraktivität des Kantons. Die weitgehenden staatlichen Vorschriften greifen nicht selten erheblich in das Leben der Bürger ein und generieren bürokratischen Leerlauf für die Unternehmen. Zudem ist eine grosse Zahl von kantonalen Gesetzen und Verordnungen nicht mehr aktuell und bedürfen einer Modernisierung. Mit einer Beschränkung der Regulierung kann diesen Problemen wirksam begegnet werden.

Zwölf Forderungen in vier Politikfeldern

Unter der effizienten Moderation von alt Kantonsrat Ruedi Nützi trafen sich im März gut 30 Mitglieder von Parteivorstand und Kantonsratsfraktion in Oensingen zu einem Workshop. Ziel war es, die vier wichtigsten Politikfelder für den freisinnigen Wahlkampf 2017 zu bestimmen und daraus je drei kurze, prägnante Forderungen abzuleiten. Die vier Themenbereiche Finanzen und Steuern, Wirtschaft, Migration, sowie Bildung waren schnell gefunden und stiessen auf breite Zustimmung. In Gruppenarbeiten wurden jeweils drei Forderungen erarbeitet und anschliessend im Plenum diskutiert. Am Schluss des Abends haben alle Anwesenden den Forderungen zugestimmt und sich bereit erklärt, diese im Wahlkampf zu vertreten. Um die Akzeptanz bei der Basis in Erfahrung zu bringen, wurde eine Umfrage bei den Ortsparteipräsidentinnen und -präsidenten gestartet. Rund 50 weitere Personen haben sich daran beteiligt. Das Ergebnis war eindeutig: Mit den vier Politikfeldern konnten sich sämtliche Befragten identifizieren. Mit den Forderungen vollständig oder ziemlich einverstanden waren in der Wirtschaftspolitik 98%, in der Migrationspolitik und in der Finanz- und Steuerpolitik sind es jeweils 96%, in der Bildungspolitik 94%.