Medienmitteilungen

Die FDP befürwortet die Revision der Katasterschätzung. Diese kann nur gelingen, wenn die Grundeigentümer nicht zusätzlich steuerlich belastet werden. In diesem Sinne unterstützten wir die Vernehmlassung, verlangen jedoch eine Verbesserung.

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Der Regierungsrat hat den Teuerungszuschlag auf den Löhnen des Staatspersonals auf 2% festgelegt, zuzüglich Stufenanstieg. Die Personalverbände haben 3% gefordert und reagieren nun düpiert. Diese Reaktion der Personalverbände stösst bei der FDP auf Unverständnis.

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Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn begrüsst den Entscheid der Finanzkommission, die 1:85 Initiative zur Annahme zu empfehlen.

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Der Kantonsrat will Deutsch bei Kindern vor dem Schulbeginn fördern und unterstützt die Einführung der frühen Sprachförderung. Auf Antrag der FDP-Kantonsrätin Johanna Bartholdi erhalten die Gemeinden das Recht, den Besuch einer frühen Sprachförderung für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse für obligatorisch zu erklären.

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Remo Ankli verzichtet auf 2. Wahlgang für den Ständerat

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