Diese Terminplanung finde ich eine sehr gute Idee. Warum? Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können zwei ganz direkt zusammenhängende Vorlagen prüfen und am selben Tag darüber befinden. Der Souverän bekommt eine Gesamtübersicht. Er kann die Umsetzung und die Auswirkungen vom Bund über den Kanton und bis zur Gemeinde nachvollziehen. Und Nein, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden mit diesem Vorgehen bestimmt nicht überfordert sein. Bildhaft gesagt: Mit der nationalen STAF wird das Fundament des neuen „Steuerhauses“ gelegt. Mit der kantonalen SV17 kann das sichtbare Haus auf das Fundament gebaut werden. Darum macht es gar keinen Sinn, nur einer der beiden Vorlagen zuzustimmen, denn der Kanton Solothurn braucht das Fundament und das sichtbare Haus! Es gilt mit den beiden Vorlagen Steuersubstart im Kanton Solothurn halten zu können und zugleich Arbeitsplätze zu sichern! Im Vergleich mit unseren direkten Nachbarkantonen können wir uns sogar einen steuerlichen Wettbewerbsvorteil (nur mit einem effektiven Gewinnsteuersatz von ca. 13%) verschaffen, welcher sich mittel- bis langfristig gemäss ECOPLAN-Studie am besten für den Kanton Solothurn auswirken wird.
Die nationale STAF ist wahrlich ein veritabler „Kuhhandel“ der für mich persönlich ordnungspolitisch sehr fragwürdig ist. Trotzdem müssen wir diesem „Kompromiss-Packet“ zustimmen. Mit dem „historischer Kompromiss“ für die kantonale SV17 liegt eine wohl ausbalancierte Lösung vor, bei welcher den Anliegen der Abstimmungssieger der Unternehmenssteuerreform III stark Rechnung getragen wurde. Die kantonale SV17 ist deutlich besser und verträglicher für alle betroffenen Kreise und wird deswegen z.B. auch vom Einwohnergemeindeverband mitgetragen und unterstützt.
Darum, arbeiten wir doch alle konstruktiv und zukunftsorientiert ab heute schon für ein starkes doppeltes JA bei der nationalen STAF und der kantonalen SV17 am 19.05.2019 zusammen!