Bankrotterklärung ans staatspolitische System der Schweiz

Das Vorgehen mit der SVP-Durchsetzungsinitiative (DSI) ist eine Bankrotterklärung ans staatspolitische System der Schweiz. Warum: Im November 2010 haben Volk und Stände die SVP-Ausschaffungsinitiative angenommen. Aufgrund dieses Volksentscheides hat der Bundesrat eine Gesetzesvorlage erarbeitet und diese dann ins eidgenössische Parlament zur Beratung geschickt.

Im März 2015 wurde die referendumsfähige Gesetzesvorlage verabschiedet, noch vor Ende der von den SVP-Initianten gesetzten 5-jährigen Umsetzungsfrist. Und was macht die SVP, sie lancierte bevor die Gesetzesvorlage überhaupt ins Parlament kam die Unterschriftensammlung zur DSI. Das Referendum gegen die Umsetzungsgesetzgebung der Ausschaffungsinitiative wurde nicht ergriffen. Dies wäre aber der ordentliche Weg gewesen, wenn die SVP mit dem pfefferscharfen Gesetz nicht einverstanden gewesen wäre. Durch die Lancierung der DSI wurde die parlamentarische Arbeit übergangen und die bewährten demokratischen Prozesse der Schweiz ad absurdum geführt! Halten wir jetzt und in Zukunft an folgendem Ablauf fest: 1.Volksinitiative wird angenommen, 2.Bundesrat erarbeitet Gesetzesvorlage, 3.Parlament berät und verabschiedet Gesetz, 4.Referendumsmöglichkeit gegen das Gesetz, welches aufgrund der Volksinitiative verabschiedet wurde. Wird die DSI nun abgelehnt, so tritt das harte aber faire Gesetz des eidg. Parlamentes baldmöglichst in Kraft. Die vielen negativen Auswirkungen welche die DSI zur Folge hätte, sind für mich zusätzlich ganz eindeutige Gründe dass ich ein überzeugtes NEIN in die Urne legen werde. Mit einem JA an der Urne ein Zeichen gegen die Probleme mit kriminellen Ausländern setzen zu wollen, bitte ich sich nochmals gut zu Überdenken. Die DSI schafft zusätzliche Probleme und ist unnötig, dafür löst das harte aber faire Gesetz welches auf die Inkraftsetzung wartet die Probleme.