Dreimal Nein zu den eidgenössischen Vorlagen

Solothurn, 5. November 2014

Medienmitteilung

 

Dreimal Nein zu den eidgenössischen Vorlagen

Solothurner FDP schliesst sich nationalen Parolen an


Der Parteivorstand der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn hat die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2014 gefasst. Er schliesst sich diskussionslos der Haltung der Mutterpartei an. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, die Ecopop-Initiative und die Gold-Initiative werden von den Solothurner Freisinnigen allesamt zur Ablehnung empfohlen.

 

Nationalrat Kurt Fluri stellte die drei Volksinitiativen den Mitgliedern des Parteivorstands vor. Die von links geforderte Abschaffung der Pauschalbesteuerung wird einstimmig abgelehnt. Diese würde lediglich zu einer Abwanderung vermögender Ausländer und damit zu einer Verminderung der Steuereinnahmen führen. Mit gerade einmal acht Pauschalbesteuerten wäre der Kanton Solothurn zwar nur marginal betroffen. Dennoch darf die kantonale Steuerhoheit nicht tangiert werden; die Kantone sollen weiterhin selber entscheiden, welches Steuersystem ihren Bedürfnissen am besten gerecht wird.

 

NEIN zu Ecopop

Die Ecopop-Initiative verlangt mit einer starren und tiefen Zuwanderungsquote einerseits praktisch die Schliessung der Schweizer Grenzen und andererseits Massnahmen zur Senkung der Geburtenrate in Entwicklungsländern. Dass eine derart absurde Initiative, welche von National- und Ständerat praktisch einstimmig abgelehnt wurde, die öffentliche Diskussion nun derart stark prägt, ist völlig unverständlich. Aus SVP-Kreisen wird argumentiert, man wolle mit einer hohen Zustimmung zu Ecopop den Druck auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative aufrechterhalten. Dieses Argument ist fadenscheinig, räumte doch die SVP dem Bundesrat explizit eine dreijährige Frist ein. Bereits die Masseneinwanderungsinitiative stellt das Verhältnis der Schweiz mit ihren Nachbarstaaten und Handelspartnern auf eine harte Probe. Eine Annahme von Ecopop hätte nun aber zur Folge, dass die bilateralen Verträge mit der EU definitiv begraben werden könnten. Wer mit einem Ja zu Ecopop ein Zeichen gegen die zu hohe Einwanderung setzen will, sägt den Ast ab, auf dem die Schweiz ihren Wohlstand aufgebaut hat. Die Solothurner FDP kann eine solche verantwortungslose und selbstzerstörerische Politik auf keinen Fall unterstützen und lehnt die Volksinitiative einstimmig ab.

 

NEIN zur Gold-Initiative

Offenbar übt Gold eine gewisse Faszination auf die Menschen aus. Anders kann man den in Umfragen gemessenen hohen Zuspruch zur Gold-Initiative nicht erklären. Die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit einer Nationalbank ist ein elementarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Mit der Gold-Initiative wird die Nationalbank ihres Handlungsspielraums beraubt. Das Volksbegehren ist so angelegt, dass der Anteil an unverkäuflichem Gold in den Büchern der SNB mit den Jahren stetig steigen würde. Eine flexible Geldpolitik, wie sie die SNB beispielsweise bei der wichtigen Stützung des Frankenkurses gezeigt hat, würde so verunmöglicht. Der Parteivorstand empfiehlt die Initiative deshalb mit grossem Mehr zur Ablehnung.

 

NEIN zum Energiegesetz, JA zum NFA

Die Parolen zu den kantonalen Vorlagen vom 30. November hatte bereits die Delegiertenversammlung vom 20. Oktober gefasst. Die Teilrevision des Energiegesetzes wird deutlich abgelehnt. Die Gesetzesänderung ist unnötig und aus liberaler Sicht ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsrechte. Der neue Finanzausgleich (NFA) wird hingegen zur Annahme empfohlen. Er ist transparent und fair und stärkt die Gemeinden des Kantons Solothurn als Ganzes.

 

Kontakte:

Christian Scheuermeyer, Parteipräsident, Telefon 076 347 43 47