Ein Nein kostet viel mehr als ein Ja

Wenn Kantonsrätin Nadine Vögeli in ihrem Leserbrief meint, dass man die Steuervorlage ablehnen soll, damit bei einem zweiten Anlauf eine verträglichere Version zustande kommt, täuscht sie sich gewaltig. So wie sich die ganze Linke (SP, Grüne und EVP) im Kanton Solothurn schon seit Monaten täuscht. Oder ist es vielleicht einfach Wahlkampfstrategie, um bei einem Nein zur Steuervorlage viel Rückenwind für die kommenden National- und Ständeratswahlen im Herbst zu bekommen?

Die Vorlage ist ein beachtlicher Kompromiss. Die Linken haben ihre Anliegen aus drei Volksaufträgen praktisch alle umgesetzt bekommen. Die Wirtschaft wird entlastet und die bis anhin privilegierten Gesellschaften verträglich mehr belastet, so dass Arbeitsplätze, Steuersubstart und Investitionen im Kanton Solothurn gehalten werden können. Zusätzlich fliessen von der Wirtschaft über 30 Mio wieder in Form von flankierenden Massnahmen zurück an den Staat und die ganze Gesellschaft.

Die Vorlage nun abzulehnen und auf eine bessere Lösung zu hoffen finde ich fahrlässig. Denn ein Nein wir garantiert viel teurer zu stehen kommen, als ein Ja zum vorliegenden Kompromiss. Zu glauben, dass bei einer neuen Auflage mit einem effektiven Gewinnsteuersatz von 16 oder 18% die Wirtschaft immer noch bereitwillig ihren Beitrag beisteuern wird, ist blau- (rot-grün)äugig. Der schmerzliche Verlust von Arbeitsplätzen, der Rückgang von Steuersubstart und der Wegfall von Investitionen, wird die Kantons- und Gemeindefinanzen mittel- bis langfristig viel teurer zu stehen kommen als die aktuelle Vorlage. Der Regierungsrat wie auch die Bürgerlichen haben in der Kantonsratsdebatte klar darauf hingewiesen, dass Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen sicherlich nicht in Frage kommen werden. Sollten Korrekturen nötig sein, werden diese bei den juristischen Personen umgesetzt! Darum aus Vernunft und mit Überzeugung für ein verantwortungsvolles  Ja zur kantonalen Steuervorlage vom 19. Mai 2019 – aus Liebe zum Kanton Solothurn und seinen Gemeinden.