Wie funktioniert der Mechanismus der Regulierungsbremse?
Die Initiative funktioniert nach dem Prinzip «one in, one out». Erfasst werden alle neu zu erlassenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen. Neue Bestimmungen können nur dann erlassen werden, wenn zeitgleich und in zeichenmässig vergleichbarem Umfang bestehende Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen ausser Kraft gesetzt werden. Der Erlass von neuen Gesetzesbestimmungen darf dabei nicht mit Verordnungsbestimmungen kompensiert werden.
Weshalb wird an der Zeichenanzahl angeknüpft?
An der Zeichenanzahl von Erlassen anzusetzen, mag auf den ersten Blick willkürlich und unsinnig erscheinen. Es handelt sich dabei jedoch um die einzig klar bestimmbare Messgrösse in Bezug auf die Regulierung. Das bestätigen eine Vielzahl polit- und rechtswissenschaftlicher Studien, die sich dieses Kriteriums zur Bestimmung der Regulierungsdichte bedienen. Andere Kriterien versagen insbesondere darum, weil sie einen zu grossen Auslegungs- und Interpretationsspielraum besitzen.
Wie kann die Initiative umgesetzt werden?
Die Regulierungsbremse tritt sofort mit der Annahme der Initiative durch das Volk in Kraft. Sie ist direkt anwendbar – Umsetzungsgesetzgebung ist nicht erforderlich. Ihre Einführung hat zur Folge, dass ein zweites Gesetzgebungsverfahren notwendig wird, welches die Ausserkraftsetzung bestehender Gesetze und Verordnungen zum Ziel hat. Im Rahmen dieses Verfahrens muss eine ständige Überprüfung des kantonalen Rechts auf mögliche Liberalisierungen und Deregulierungen erfolgen. Damit wird – analog einer «Sunset Legislation», aber ohne deren starre Regeln – erreicht, dass bestehende Gesetze in ständig wiederkehrenden Zyklen daraufhin überprüft werden, ob sie überhaupt noch benötigt werden. Die «Bremse» wirkt also nicht nur in Bezug auf neue Regulierung, sondern trägt dazu auch bei, dass die bestehende Regulierung schlanker wird.
Kann die Initiative Überregulierung wirksam bekämpfen?
Mit der Einführung der Regulierungsbremse wird ein «Plafond» für neue Regulierungen im Kanton Solothurn festgesetzt. Die Anzahl der in Kraft stehenden Regulierungen kann folglich nicht mehr grösser, sondern nur kleiner werden. Damit erweist sie sich als wirksames Instrument zur Bekämpfung der Überregulierung.