Kanton Solothurn braucht dringend eine Vorwärtsstrategie

Voranschlag 2019 – trotz Gewinn eine Neuverschuldung über 65.6 Mio. Franken

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn stellen fest, dass die Tendenz zur Verbesserung der Staatsrechnung auch im Voranschlag 2019 mit einem positiven Gesamtergebnis von 24 Mio. Franken anhält. Vor allem erfreulich ist es, wenn man den Voranschlag am Finanzplan misst. Im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) rechnete man noch im Frühjahr mit einem operativen Ertragsüberschuss über 14.3 Mio. Franken und nach Abschreibung der Jahrestranche der Ausfinanzierung der Pensionskasse mit einem Gesamtverlust von 13 Mio. Franken. Die geplante Verschlechterung im IAFP gegenüber dem Voranschlag 2018 hat die Finanzkommission bewogen, einen Cash Flow von mindestens 115 Mio. Franken gegenüber dem IAFP von 72.3 Mio. Franken zu fordern. Mit einem geplanten Cash Flow von 109 Mio. Franken wurde die Vorgabe der FIKO nicht ganz erfüllt. Erfreulich ist es jedoch, dass das Richtbudget in den Budgetverhandlungen um 37 Mio. verbessert werden konnte. Für die Sparanstrengungen in den Budgetverhandlungen dankt die FDP.Die Liberalen der Regierung und Verwaltung.

Unerfreulich ist es, dass die geplanten betrieblichen Mehrausgaben von rund 40 Mio. Franken nicht durch Mehreinnahmen bei den kantonalen Steuern (rund 10 Mio. Franken) finanziert werden können. Ohne den Mehrertrag aus dem eidgenössischen Finanzausgleich von 42.5 Mio. Franken würde der Kanton Solothurn Minuszahlen schreiben! Die Abhängigkeit vom Finanzausgleich muss zu denken geben. Der Regierungsrat muss im Rahmen der Standortförderung Massnahmen aufzeigen, wie der Kanton Solothurn wieder zum Prosperieren gebracht werden kann. Unser Kanton braucht dringend eine Vorwärtsstrategie!

Mit Blick auf die anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen (z.B. Anpassung im Eidg. Finanzausgleich, Steuervorlage 2017) wird man nicht um eine Plafonierung der Ausgaben und sogar um weitere Massnahmen herumkommen. Dieser Weg ist wesentlich konsequenter und hartnäckiger zu verfolgen als bisher. Die anstehende Steuervorlage 17 muss als Chance genutzt werden, mit einer Steuersenkung für juristische Personen Arbeitsplätze zu halten und zu fördern. In einem zweiten Schritt müssen Steuersenkungen für natürliche Personen ins Auge gefasst werden. Die Politik muss ihre Hausaufgaben erledigen, damit sich der Kanton aus der massiven Abhängigkeit vom nationalen Finanzausgleich zu lösen vermag.

Die vorgeschlagenen Nettoinvestitionen von 146.1 Mio. Franken sind im finanzpolitischen Umfeld sehr hoch! Es gilt die Verschuldung des Staates im Blick zu halten. Trotz dem positiven Selbstfinanzierungsgrad von 75 % wächst die Verschuldung aus dem Finanzierungsergebnis weiter. Die Nettoverschuldung pro Einwohner nimmt von 5'360 (VA 2018) auf 5'440 Franken zu! Die wachsende Verschuldung belastet nicht zuletzt auch die Rechnung mit einem Nettoaufwand von 15.4 Mio. Franken (1.8% des Staatssteueraufkommens). Auch wenn zurzeit die Kapitalkosten für neues Fremdkapital historisch tief sind, muss der Staatsverschuldung die notwendige Beachtung geschenkt werden.