Offene Fragen zum Solidaritäts-Fünfliber müssen geklärt werden

FDP fordert, dass Geschäftsprüfungskommission aktiv wird

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn fordern Klarheit über die Verwendung des Solidaritätsbeitrags. Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats ist aus Sicht der Freisinnigen die richtige Instanz, um die Rechtmässigkeit der Verwendung zu klären und Transparenz herzustellen.

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn sind befremdet, dass der Regierungsrat bisher keine befriedigende Auskunft geben konnte über die Rechtmässigkeit des Verwendungszwecks der Solidaritätsbeiträge zu Gunsten der Personalverbände. Aus Sicht der FDP hält der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) klar fest, dass der Fünfliber, der allen Staatsangestellten vom Lohn abgezogen wird, einzig für die im GAV vorgesehenen Aufwendungen und Leistungen verwendet werden darf. Die FDP ist der Meinung, dass die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats die offenen Fragen untersuchen und allfälligen Handlungsbedarf aufdecken muss. Die Einsetzung einer PUK, wie sie die SVP fordert, erachtet die FDP hingegen als überzeichnet.

Damit das Vertrauen in die Gesamtarbeitsvertragskommission (GAVKO) in der Öffentlichkeit nicht weiter schwindet, verlangt die FDP vollständige Transparenz von allen involvierten Parteien. Es ist zwingend, dass die Solidaritätsbeiträge zu Gunsten aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verwendet werden. Es scheint mehr als fraglich, ob die Ausfinanzierung der Pensionskassenlücke einzelner Angestellter dem vertraglich festgelegten Verwendungszweck entspricht.