Budget 2018
Der Stadt Solothurn geht es finanziell hervorragend. Wir weisen ein Nettovermögen von 77,6 Mio. Franken aus (pro Einwohner sind dies über 4600 Franken). Selbstverständlich ist sich die FDP-Fraktion bewusst, dass hohe Nettoinvestitionen auf Solothurn zukommen werden. Trotzdem müssen die Steuern gesenkt werden. Die Rechnungsabschlüsse waren in den vergangenen Jahren immer viel besser als budgetiert – dies wird auch in diesem Jahr nicht anders sein.
Der Staat hat von seinen Bürgern nur so viel Geld zu fordern, wie er für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Wie weit sich die Stadt Solothurn von diesem Grundsatz entfernt hat, werden Sie unter dem Punkt „Motion Baur“ nachlesen können. Widmen wir uns wieder dem Budget. Stadtmistsanierung, ständig steigende Ausgaben im Sozialbereich und hohe Investitionen in die Infrastruktur der Stadt Solothurn sind nur einige der künftigen Herausforderungen. Für die bürgerliche Mehrheit ist eine Steuersenkung auf 110% nötig und auch nachhaltig. Dieser Meinung waren wir bereits im vergangen Jahr.
Leider führte der Stichentscheid des Stadtpräsidenten dazu, dass der Gemeinderat der Gemeindeversammlung keine Steuersenkung vorschlagen wird. Die FDP wird gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Parteien anlässlich der Gemeindeversammlung trotzdem einen Antrag für eine Steuersenkung auf 110% stellen. Damit wir nächstes Jahr weniger Steuern bezahlen, müssen Sie jedoch an die Gemeindeversammlung vom 19. Dezember kommen!
Kündigung der Vereinbarung über die finanzielle Abgeltung der Stadtpolizei
Nur bei einem Punkt waren sich die Gemeinderatsmitglieder einig: Die Stadt Solothurn wird für die Arbeit der Stadtpolizei vom Kanton nicht angemessen entschädigt. Über das Vorgehen, wie man den Kanton zu einer gerechteren Entschädigung ermutigen könnte, war man sich jedoch uneins.
Der Kanton leistet den Städten seit 1974 Abgeltungsbeiträge. Die heutige Entschädigung basiert noch auf einer Vereinbarung von 2001. Obwohl sich die Aufgaben- und Kompetenzregelungen grundlegend verändert haben, wurden die Abgeltungsbeiträge nie angepasst. Olten, Solothurn und Grenchen waren schon lange der Meinung, dass ihre Leistungen nicht genügend vom Kanton vergütet werden. In der Entschädigungsvereinbarung ist von einer „angemessenen Vergütung“ die Rede. Was unter „angemessen“ zu verstehen ist, war bis zur Integration der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei unklar. Olten wurde vom Kanton vor der Fusion mit 945‘000 Franken entschädigt. Seit der Fusion entstehen dem Kanton jährlich 2,95 Mio. Franken Mehraufwand, da 25 Stellen bei der Kantonspolizei geschaffen werden mussten. Dies deutet darauf hin, dass auch die Vergütung, welche die Stadt Solothurn vom Kanton erhält (816‘725 Franken) viel zu gering ausfällt. Aus diesem Grund wurde die Vergütungsvereinbarung vom Gemeinderat gekündigt. Stadt und Kanton können nun über eine angemessene Vergütung verhandeln. Nur die SP hat diesem Vorgehen nicht zugestimmt, da für dieses Dossier ihre neue Regierungsrätin Schaffner zuständig ist.
Motion Baur
Die Diskussion zu diesem Thema wurde bereits während der Budgetdebatte geführt. Einmal mehr schockieren SP und Grüne mit einem verschwenderischen Umgang von Steuergeldern! Christian Baur will insgesamt 1‘250‘000 Franken an drei Hilfsorganisationen verteilen. Da nicht nur der Betrag, sondern auch die drei Organisationen völlig willkürlich gewählt sind, versuchten die Grünen mit Unterstützung der SP einen Gegenvorschlag beliebt zu machen. Die Ratslinke hätte 111‘000 Franken ins Budget aufnehmen wollen. Selbstverständlich wurde von FDP und CVP darauf hingewiesen, dass auch dieser Betrag völlig willkürlich sei und der Bund für entsprechende Unterstützungsleistungen zuständig sei. Doch rationale Argumente versagen bei Diskussionen zum Thema Flüchtlingshilfe leider völlig. Schlussendlich musste der Stadtpräsident mit Stichentscheid gegen die Aufnahme von 111‘000 Franken in das Budget 2018 votieren. Die Motion Baur wurde mit 16 gegen 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt.
Für die FDP-Fraktion:
Urs Unterlerchner, Fraktionspräsident